Bereits am 07. Mai 2021 wurde ein Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20) eingeleitet, in dem auch dieses Jahr keine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird, trotz Ankündigung in der Jahresvorschau 2021. […]
Je nach Berechnungsmethode werden in Deutschland 2030 bis zu 500.000 Pflegekräfte fehlen. Hauptursachen für diesen Mangel sind die unzureichende Bezahlung der Pflegeberufe bei oft unzumutbaren Arbeitsbedingungen sowie in jüngster Zeit die enormen Belastungen durch die […]
Noch immer versuchen die Ampelmann-Parteien, die Gefahr zu verharmlosen – doch die Zahlen sind dramatisch: Allein im Oktober sind die Erzeugerpreise in Deutschland gegenüber dem September um 18,4 Prozent gestiegen. Nur im Jahr 1951 gab […]
Zur jüngsten Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Was wir nach Durchsicht des Koalitionsvertrags bereits befürchtet hatten, wurde jetzt auch im Bundestag bestätigt: Die Ampel will Sozialleistungen […]
Auf vielfältigen Wegen versuchen die Altparteien, insbesondere im Netz die Meinungsvielfalt zu beschneiden. Nach dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) und den sogenannten Uploadfiltern scheint die Zensurkette nun durch den neuen Medienstaatsvertrag fortgesetzt zu werden. Dieses AfD-Informationsvideo klärt […]
Verbannung von Telegram, NetzDG, Medienstaatsvertrag… In ihrer Verzweiflung über den wachsenden Unmut und Protest eines Teils der deutschen Bevölkerung aufgrund der Corona-Maßnahmen, haben nun einige Politiker Telegram zum Feind und Hauptschuldigen auserkoren. Der Umstand, dass […]
Bis einschließlich November dieses Jahres registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 30.000 Asylanträge von Personen, die offenbar bereits in Griechenland als „schutzberechtigt“ anerkannt worden waren. Damit wurde in jedem dieser Fälle geltendes […]
Laut einem Medienbericht lockert die Bundesregierung die Verfolgung der Taliban – so können Unterstützer der Terrororganisation seit dem 1. Dezember nur noch im Einzelfall mit Ermächtigung des Justizministeriums verfolgt werden. Mit den Taliban herrschen seit […]
Im derzeitigen Ukraine-Konflikt zwischen der russischen Föderation und der NATO droht die nächste Eskalationsstufe. Russland kündigte eine mögliche Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa an. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert die Bundesregierung […]
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