Die Berliner Staatsanwaltschaft führt immer mehr Verfahren wegen antisemitischer Straftaten. Im Jahr 2021 wurden 661 Verfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet, so der aktuelle Jahresbericht der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2020 waren es 417 Verfahren und […]
Der Bundestag debattiert über die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer des Terrorismus – prinzipiell ein gutes Anliegen. Doch der Umgang mit dem Terrorismus ist seitens der Altparteien skandalös: Während die islamistische Terror-Gefahr kleingeredet […]
„Die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion steht und stand selbstverständlich immer hinter der Aufnahme echter Flüchtlinge.“ Mit diesen Worten begann Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL heute seinen Debattenbeitrag im Landtag. „Wir müssen unseren östlichen Nachbarländern dankbar sein, dass […]
Die Forderung des FDP-Vorsitzenden Lindner nach einem „Tankrabatt“ sind völlige Augenwischerei: Anstatt solche kosmetischen Maßnahmen umzusetzen, müssen die Steuern gesenkt werden, um die Spritpreise spürbar zu senken. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, macht […]
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Wir sind von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl […]
Berechnung des Onlineportals Statista haben ergeben, dass Arbeiter in Deutschland so lange für einen Liter Benzin arbeiten müssen wie noch nie in den vergangenen 50 Jahren. Dabei wurden die Arbeitsminuten exemplarisch am Beispiel von Fachkräften […]
Die Menschen brauchen die AfD – auch im Saarland und gerade in diesen Zeiten! Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, schwört die Parteifreunde auf den Wahlkampfendspurt im Saarland ein: „Wir sind die einzige Partei, auch […]
Heute fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 Millionen Euro, die die Bundesregierung in einem Umweg über die sogenannte EU-Friedensfazilität für Waffenlieferungen an die Ukraine aufbringen will. Der […]
Es ist wie ein Stück aus einem Satire-Roman: Laut Medienberichten hat Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) gleich zum Amtsantritt angefragt, ob sie sich alle militärischen Dienstgrade merken müsse. Damit setzt Lambrecht eine peinliche Tradition der Altparteien fort: Auch […]
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