Bodo Ramelow hat in seiner Funktion als Bundesratspräsident bei seiner Reise nach Rumänien um Fachkräfte geworben. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Bodo Ramelow turnt durch die Welt und wirbt vermeintliche […]
Während man auf Regierungsebene bereits an einem Fahrplan für die nächste Corona-Infektionswelle im Herbst tüftelt und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter fleißig Impfstoff bestellt, wird die Kritik an den bisherigen Maßnahmen immer lauter – und […]
Auf 50 Seiten hat die EU-Kommission deutliche Kritik am deutschen Strategieplan zur Agrarförderung (GAP) ab 2023 geübt und „eindeutige Mängel“ festgestellt, die von der Bundesregierung dringend nachgebessert werden sollen. Es wird insbesondere ein stärkerer Bezug […]
Lieber gut von der AfD geklaut, als selber schlecht erfunden? Mit einem Antrag im Bundestag will die CDU/CSU-Fraktion die Preissteigerung bekämpfen und die Landwirtschaft entlasten. Dem Abgeordneten Stephan Protschka kommt das alles sehr bekannt vor, […]
Am 15. Mai war der Tag der Familie. Und am 26. Mai ist Vatertag. Diese Feiertage stellen Eltern und Familie in den Mittelpunkt, aber in der praktischen Politik spielt die klassische Familie kaum noch eine […]
Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinem Statement zur Leopardenbiss-Übung – „wo es darum geht, dass also aus einem Leopardenbiss eine Pockenpandemie sich entwickeln könnte“ – vor allem für Lacher und Kopfschütteln sorgte, hat er […]
Anlässlich der Äußerungen des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zukunft der MV-Werften ist ein einziges Desaster!“ Vollmundig redete Wirtschaftsminister Meyer […]
Das sind düstere Aussichten: Aus der Familie, wie wir sie kennen, möchte die Politik ein wandelbares Vertragswerk machen, in dem sich jeder sein Geschlecht und seine Rolle selbst aussuchen kann. In dem es bis zu […]
Berlin, 23. Mai 2022. Heute ist „Tag des Grundgesetzes“. Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Tino Chrupalla, Bundessprecher, kommentiert den Jahrestag: „Vor genau 73 Jahren ist unsere […]
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