Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung, was durch Recherchen des Tagesspiegel öffentlich wurde. Die AfD hatte gegen diese Praxis […]
Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des „Stern“ der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche Auszeichnung des Deutschlands, das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ verleihen, das vor ihr nur Konrad Adenauer (1954) und […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat genug von der Finanzierung linksradikaler Strukturen mit Steuergeldern und hat deshalb beim Finanzamt Berlin einen Antrag auf Aufhebung der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung eingereicht. Der Abgeordnete äußerte sich dazu mit klaren […]
Heute hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments neue Regeln zu Bargeldgrenzen angenommen. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt: „Unter dem Banner der Geldwäschebekämpfung hat der Ausschuss zu einer Verordnung Stellung […]
Im UN-Sicherheitsrat haben nur Russland, China und Brasilien für eine „umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung“ des Anschlags auf Nord Stream gestimmt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die westlichen Mächte und die […]
Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf geeinigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister Lindner […]
Die letzten drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke sollen am 15. April endgültig abgeschaltet werden – ein verheerender Fehler. Auf Initiative der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist nun die Petition „Ja zur Kernenergie – Laufzeiten sofort verlängern“ ins […]
Trotz zahlreicher Skandale und wachsender öffentlicher Kritik kehrt bei der ARD offenbar keine Demut ein: Wie ein durchgesickertes „Strategiepapier“ zeigt, planen die ARD-Intendanten eine massive Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Ausgerechnet in Zeiten von Inflation und Energiekrise […]
Berlin, 27. März 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent mehr Tatverdächtige […]
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