Ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bietet einen guten Anlass, um das aufgeblähte Altkanzler-Büro von Angela Merkel endlich zurückzustutzen: Die Richter haben nach einer von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder eingereichten Klage festgestellt, dass ehemalige Bundeskanzler […]
Jetzt droht Deutschland, auch bei der Arzneimittelversorgung zum Entwicklungsland zu werden: Die Medikamente werden knapp, vor allem Antibiotika. Das Problem: Deutschland hat sich zu abhängig gemacht vom billigeren Import der Wirkstoffe aus China und Indien. […]
Horrende Energiepreise, Fachkräftemangel, Bürokratie-Irrsinn: Immer mehr Unternehmen kehren Deutschland den Rücken. Und während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen darum sorgt, wie man möglichst viele Freunde in lukrative Posten bringt und den Bürgern möglichst […]
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt nun, dass die Kriminalität […]
Einmal mehr erschüttert ein unerträgliches Gewaltverbrechen unser Land. Der 38-jährige Berhan S. kletterte über den Zaun einer Berliner Schule, um anschließend mit einem Messer auf ein 8-jähriges und ein 7-jähriges Mädchen einzustechen. Beide Kinder mussten […]
Nur wenige Politiker können von sich behaupten, es in die Umgangssprache geschafft zu haben. Der Bundeskanzler gehört dazu: „Scholzen“ ist das landläufige Verb für ausweichen oder etwas von sich abperlen lassen. Doch damit muss Schluss […]
Liebe Freunde, zum nunmehr dritten Mal freuen wir uns, Sie zum Familienpolitischen Konvent einladen zu können. Das Zusammentreffen aller Familienpolitiker der AfD und konservativer Akteure aus dem vorpolitischen Raum wird damit zur Tradition und zeigt […]
Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Unkontrollierte Massenmigration bringt Kommunen, Wohnungsmarkt […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung für Büros und Mitarbeiter fehle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]
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