Auf vier von der AfD gestellte Fragen wusste die Landesregierung keine Antwort. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in […]
Der nächste Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten. Laut Tageszeitung „Die Welt“ will die EU in Zukunft eigene Steuern erheben und damit einen Großteil seiner Ausgaben selbst finanzieren. Die Beiträge aus den Nationalstaaten sollen „nur noch […]
Am 17. Januar 2017 wird in Straßburg ein neuer EU-Parlamentspräsident gewählt. Martin Schulz will in die Bundespolitik einzusteigen. In ihrer Videoansprache kommentiert Beatrix von Storch, EU-Abgeordnete der AfD und 2016 aktivstes deutsches EU-Parlamentsmitglied, seinen Abgang: […]
Menschenverachtend, gehässig und teilnahmslos, wie zwei Journalistinnen von SPIEGEL und ARD den Tod eines Menschen bejubeln. Am Wochenende starb der Buchautor, Publizist und Islamkritiker Udo Ulfkotte an Herzversagen. Im sozialen Netzwerk „Twitter“ bejubelte die deutsch-türkische […]
Die Verweigerungshaltung eröffnet eine Massenzuwanderung durch das Tor des Asylrechts. Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat mit seiner Stimme enthalten, wenn dieser darüber abstimmt, ob Tunesien, Algerien und Marokko gemäß Einschätzung der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern […]
Schutzzonen in Syrien bringen Sicherheit für die Bevölkerung und sparen Deutschland Milliarden Euro. Zu den aktuellen Äußerungen von Donald Trump erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Das pauschale Einprügeln der deutschen Medien auf die Äußerungen von Donald […]
Deutschland muss im Rahmen der europäischen Bündnispartner seiner politischen Verantwortung gerecht werden. Zu den Äußerungen von Donald Trump über die NATO erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Trumps Enttäuschung über die NATO ist verständlich. Das Bündnis ist […]
Großrazzia in Leipziger Eisenbahnstraße wegen Drogen, Waffen, Glücksspiel. Bei einer Großrazzia der Polizei mit Schwerpunkt Eisenbahnstraße im Leipziger Osten, an der 600 Beamte teilnahmen, ging es um Schusswaffen, Drogen, Steuerhinterziehung und illegales Glücksspiel. Die Eisenbahnstraße […]
Rechtmäßigkeit von tausenden Asylverfahren steht in Frage. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dutzende unzureichend qualifizierte Mitarbeiter an Entscheidungen über Asylanträge beteiligt hat. Dem Sender zufolge handelt es […]
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