Wohnungsbestand soll zugunsten der Mieter privatisiert und die erzielten Erträge in Neubauvorhaben investiert werden. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat den Senat aufgefordert, die Voraussetzung dafür […]
Das Märchen, die Asylkrise sei weitgehend spurlos an Mecklenburg-Vorpommern vorbeigegangen, löst sich endgültig in Luft auf. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion halten sich in MV derzeit 7.501 syrische Staatsangehörige […]
Dem Steuerzahler wird durch den Staat soviel Geld abgenommen, wie nie zuvor in der Geschichte. Angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen, fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Seit Jahren hat der deutsche Staat Überschüsse aus seinen Steuereinnahmen. Es ist […]
Ausländeranteil ist in den letzten zehn Jahren von 36 auf 72,6 Prozent gestiegen. Durch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur organisierten Kriminalität (Drs. 6/8753) sah sich CDU-Innenminister Ulbig genötigt, die neuesten Zahlen zu veröffentlichen. Die […]
AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auflistet. Finanziert wurde es aus Geldern […]
Arroganter Umgang mit der vom Bürger ‚geliehenen‘ Macht. 30.000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei […]
Rüge des Rechnungshofes für ihre Verkehrspolitik. Jede zehnte Brücke und jede zehnte Staatsstraße in Sachsen ist dringend sanierungsbedürftig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zudem befinden sich mehr als die Hälfte aller Bundes- und Staatsstraßen […]
Ignoranz und Bürgerferne des rotrotgrünen Senats, dass die Pläne für die von ihm gewünschte Umnutzung des Flughafengeländes vorantreibt. 29 Millionen Euro Steuergelder hat die Tegel Projekt GmbH bereits ausgegeben, um das Senats-Wolkenkuckucksheim eines weiteren Technologiecampus […]
Beschlusslage auf der Ebene des AfD-Bundesverbandes zu PEGIDA sowie anderen –GIDA-Initiativen, zu Identitärer Bewegung (IBD) und zur Freiheitlich-Patriotischen Alternative (FPA) Da uns immer wieder Anfragen zum Verhältnis der Alternative für Deutschland zu den oben genannten […]
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