Der Vorsitz kann nur an die FDP oder AfD gehen – Rot-Rot-Grün und CDU scheiden wegen Befangenheit aus. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fordert, den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschusses umgehend einzusetzen und den […]
SPD Politiker hecheln jedem Thema hinterher, bei dem sie auch nur den leisesten Funken Hoffnung haben, damit punkten zu können. In einem Interview mit den „Tagesthemen“ hat Martin Schulz das SPD-Wahlprogramm verteidigt. Anders als andere […]
Statt einer neuen Straßenreinigungsgebühr sollten jetzt Schulden abgebaut und die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute die Ergebnisse der Maisteuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demzufolge erwartet die Hansestadt 769 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für das […]
Die Integrationsministerin verkennt die Lage: Asyl ist Hilfe auf Zeit und bedeutet keine dauerhafte Einwanderung. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz Konzepte zum „Ausweg aus der Asylkrise“ vorgestellt. Der migrationspolitische Sprecher […]
Lkw-Fahrer und Speditionen sollen das was die Politik vergeigte ausbaden. Laut „Sächsischer Zeitung“ tüftelt die Sächsische Staatsregierung unter Führung eines SPD-Verkehrsministers derzeit an einem Überholverbot für Lkw auf Sachsens zweispurigen Autobahnen aufgrund zunehmender Verkehrsdichte. Dazu erklärt […]
Für die AfD gilt das Hambacher Fest als ein bedeutendes Symbol der deutschen Demokratiebewegung. Auf dem Hambacher Schloss wird am Sonntag ein wichtiges Jubiläum gefeiert. Vor genau 185 Jahren wurde die damalige Schlossruine zum Schauplatz […]
Windkraft- und Photovoltaikanlagen ersetzten keine konventionellen Kraftwerke. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag befürwortet die 10 Thesen, die am 24.05.2017 von Windkraftkritikern am Brandenburger Landtag angeschlagen wurden. In den Thesen wird unter anderem davor gewarnt, die […]
“Eine Abordnung der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses legte einen Kranz an der britischen Botschaft zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am 22.05.2017 in Manchester nieder.”
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen mit Unterstützung linker Organisationen vor die völlig überlasteten Verwaltungsgerichte. Derzeit klagen knapp 10.000 Ausländer vor Gerichten in Brandenburg gegen die Ablehnung ihres Asylantrages. Gleichzeitig hat die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber […]
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