Der Vorsitz kann nur an die FDP oder AfD gehen – Rot-Rot-Grün und CDU scheiden wegen Befangenheit aus.
Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fordert, den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschusses umgehend einzusetzen und den Vorsitz abweichend vom Turnus an die FDP zu vergeben:
„Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz wird es schwerpunktmäßig um die Versäumnisse der Innenverwaltung und der ihr unterstellten Behörden vor und nach dem Anschlag gehen. Demzufolge werden der bis zum 7. Dezember amtierende Innensenator Henkel von der CDU und der jetzige, von der rotrotgrünen Koalition ins Amt gehobene Innensenator Geisel im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen.
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Ausschussvorsitzenden zu. Er lädt die Zeugen vor, leitet die Zeugenbefragungen, ist Ansprechpartner der Verwaltung und vertritt den Ausschuss nach außen. Es versteht sich im Sinne des politischen Anstands von selbst, dass diese wichtige Position nicht an eine der betroffenen Parteien gehen darf.
Ein CDU-Parlamentarier als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses verbietet sich daher von selbst, auch wenn die CDU dem Turnus nach das Zugriffsrecht auf den Ausschussvorsitz hätte. Aber auch die rotrotgrünen Senatsparteien könnten versucht sein, die Ausschussarbeit im Interesse ihres Senators Geisel zu steuern und scheiden daher aus.
Eine ganz große Koalition aus Rotrotgrün und CDU hat, zuerst durch Zeitverzögerung und dann durch Einsetzung des Ausschusses für digitale Verwaltung, verhindert, dass der U-Ausschussvorsitz an die AFD fällt – ein Prozedere, das der ’Tagesspiegel‘ schon im Januar als ‚undemokratische Trickserei‘ bezeichnet hat. Diese Parteien würden auch weiterhin alles tun, um einen AfD-Parlamentarier als Ausschussvorsitzenden zu verhindern.
Daher bleibt nur eine Lösung, die demokratisch sauber ist: Der Vorsitz des Amri-Untersuchungsausschusses muss an die FDP gehen. Sie ist neben der AfD die einzige Fraktion im Abgeordnetenhaus, die keinerlei Verbindung zu früheren oder jetzigen politisch Verantwortlichen hat und somit frei von jeglicher Verwicklung in das Behördenversagen vor und nach dem Anschlag ist.
Ich appelliere daher an die CDU, politischen Anstand zu zeigen und auf den Ausschussvorsitz zu verzichten, und an Rotrotgrün, die Ernennung eines FDP-Parlamentariers zum Ausschussvorsitzenden mit ihrer Mehrheit zu ermöglichen.
Davon abgesehen ist es überaus kritikwürdig, dass der U-Ausschuss erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden soll, so dass er seine Arbeit erst im September aufnehmen kann. Hier versucht die ganz große Koalition aus Rotrotgrün und CDU, mit weiteren Tricksereien zu verhindern, dass mögliche ihnen unangenehme Erkenntnisse des Ausschusses vor der Bundestagswahl ans Licht kommen.
Die AfD-Fraktion fordert daher, den U-Ausschuss umgehend einzusetzen und wird zur nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einen entsprechenden Antrag einbringen.
Kontakt:
Andreas Heinzgen
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin