370 Kleine Anfragen und viele Plenaranträge zeigen, dass wir mehr als SPD, FDP und Grüne zusammen konstruktiv für unsere Bürger aktiv sind. „Ein Jahr AfD-Fraktion bedeutet ein Jahr Klartext“, stellt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Uwe […]
Der Konsulatsunterricht muss gestrichen werden. Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, „Kinder von Wanderarbeitern” […]
Staatskonzern Deutsche Bahn sieht für eine Komplettüberdachung keine Notwendigkeit. Hamburg, 29.05.2017 – Der neue Fern- und Regionalbahnhof Diebsteich lässt sich wohl nicht mehr verhindern. Als ob es nicht reicht, dass dadurch zukünftig die Umsteigemöglichkeiten in […]
Wenn jemand seine Familienangehörigen beerdigen will, dann läuten in der Ausländerbehörde plötzlich die Alarmglocken: Der Angehörige könnte illegal in Deutschland bleiben. Zur Trauerfeier einer Dresdner Vietnamesin, die von einem pakistanischen Asylbewerber ermordet wurde, darf ihr […]
49.928 Haushalte beantragten Wohngeld, eine Statistik über ausländische Empfänger, dessen Asylverfahren abgeschlossen ist, gibt es laut CDU-Innenministerium nicht. Der Bezug von Wohngeld ist im letzten Jahr in Sachsen um ein Fünftel auf fast 49.928 Haushalte […]
Flächendeckende Zwangsinklusion wird die Arbeitsbelastung der Lehrer erhöhen und damit die Qualität des Unterrichts verringern. Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Bildungsministeriums und der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linkspartei zum Thema ‚Inklusion in Schulen‘ erklärt […]
Es wird immer deutlicher, dass die parallelen Arbeiten in verschiedenen Ausschüssen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Die Wirtschaftsberater von KPMG werden in der kommenden Woche nicht an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz teilnehmen, […]
Kultursenator versucht die Umsetzung des geplanten Kuppelkreuzes auf den letzten Metern vor der Umsetzung zu kippen. Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dr. Hans-Joachim Berg hat die originalgetreue […]
“Du sollst kein falsches Zeugnis von dir geben wider deinem Nächsten” – Dröge äußert angebliche Passagen aus dem AfD-Programm, die es so gar nicht gibt. Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AFD Berlin und Bundesvorstandsmitglied, wirft dem […]
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