Altersversorgung der Abgeordneten: Frechheit und Unverschämtheit siegen In einer Nacht- und Nebelaktion haben Grüne, CDU, SPD und teilweise auch die FDP vor Monaten versucht, sich üppige Erhöhungen im Mitarbeiterbudget, bei der steuerfreien Kostenpauschale und den […]
Ohne vernünftige Absprache mit den kommunalen Vertretern hat der Wirtschaftsminister von oben herab eine neue Strategie entwickelt. Zum Konzept für den Erhalt der sächsischen Staatsstraßen, welches SPD-Wirtschaftsminister Dulig gestern vorlegte, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der […]
Parteipolitische Auseinandersetzungen gehören nicht zum geistlichen Auftrag von Bischöfen. Für Berlins evangelischen Bischof Markus Dröge haben Christen in der AFD nichts verloren. Für die Ex-EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann ist die AFD für Christen nicht wählbar. Und […]
AfD hatte 2014 gefordert, Kindergeld für EU-Ausländer nur zu zahlen, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gewohnt und gearbeitet haben. EU-Ausländer kassieren zu Unrecht im großen Stil Kindergeld in Deutschland, berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Bundesregierung […]
AG Frieden stellt die zivile Ausbildung 17-Jähriger bei der Bundeswehr in den Kontext von “Kindersoldaten” Angesichts heftiger Kritik der Arbeitsgemeinschaft Frieden und anderer, überwiegend linker und linksextremistischer Gruppen, an dem öffentlichen Gelöbnis junger Rekruten am […]
Eltern und Moscheenvereinen muss klar gemacht werden, dass deutsche Gesetze zur Schulpflicht über den Regeln des Islam stehen. Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert Meldungen, denen zufolge […]
Saarstahl-Probleme sind die Konsequenz verfehlter Politik Trotz der vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag, haben weder Anke Rehlinger noch Annegret Kramp-Karrenbauer bisher in irgendeiner erkennbaren Form dazu beigetragen, die Kraftwerkswirtschaft in unserem Lande zu stärken und damit […]
Kriminalitätsschwerpunkt Cottbus: Innenminister muss handeln Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der brandenburgischen Polizeidirektion Süd für das Jahr 2016 teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit: „Nachdem seit einigen Tagen über […]
Ein Umbau in ein reines Fußballstadion würde hochkarätige Leichtathletikevents in Deutschland auf absehbare Zeit unmöglich machen. Der Sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank Scheermesser, äußert sich anlässlich der Hauptversammlung von Hertha BSC […]
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