“Null Toleranz”: Wird CDU-Innenminister Strobl jetzt endlich die Anschläge gegen die AfD verhindern? Alle Fraktionen im Landtag fordern nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, […]
Die Schließung kleiner Grundschulen ist offenkundig beschlossene Sache, dieses Vorhaben lehnt die AfD-Fraktion ab. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung über die Zukunft der […]
Polizei ermittelt in Brandenburg derzeit gegen 23 Verdachtsfälle gegen mutmaßliche Angehörige islamistischer Terror-Milizen. Laut Medienberichten ermittelt die Polizei in Brandenburg derzeit in 23 Fällen gegen mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terror-Milizen. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der […]
Die AfD fordert vom Berliner Senat eine sinnvolle U-Bahnplanung für Berlin ohne ideologische Bremsklötze. Gunnar Lindemann, Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für den Öffentlichen Nahverkehr, hat den koalitionsinternen Streit über einen U-Bahn-Ausbau in […]
AfD-Forderung nach wirksamen Kontrollen der Außengrenzen hat durch die Ergebnisse der Überprüfungen mal wieder weiteres Gewicht erhalten. Bei den eigentlich nur temporär angesetzten Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel hat die Polizei laut mehreren Medienberichten (Welt, […]
Linksextremistische Gewalt darf keine Alltagserscheinung bleiben. Während des G20-Gipfels in Hamburg sind 476 Polizisten verletzt worden, darunter auch 14 Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt. Prompt verurteilen Ministerpräsident Haseloff (CDU) und Innenminister Stahlknecht (CDU) die Krawalle auf das […]
SPD, Grüne, Linke, CDU, Kirchen und Gewerkschaften tragen Mitschuld an den Verwüstungen in der Hamburger Innenstadt. Wenn linksradikale Gewalttäter generalstabsmäßig eine Millionenstadt in Atem halten können, kommt das nicht von ungefähr. Im Gegenteil: Es war […]
Als Partei der inneren Sicherheit hat die AfD stets angemahnt, die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus nicht zu ignorieren. 20.000 Polizisten, von denen rund 500 verletzt wurden: Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. […]
Nach Linksextremistischen G20 Ausschreitungen, fordert die Linke, die Abschaffung des Vermummungsverbotes. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Georg Pazderski, ist fassungslos über die Forderung der Linken, als erste Konsequenz aus den Bürgerkriegszuständen in […]
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