Wer illegal Wirtschaftsflüchtlinge einschleust, sollte für alle Kosten aufkommen, die diese in Deutschland verursachen. Nach der Beschlagnahmung des Schiffs “Iuventa” der deutschen Hilfsorganisation “Jugend Rettet” in Italien aufgrund des Verdachts der illegalen Einschleusung von Migranten […]
Als einzige Partei in Deutschland fordert die AfD hier eine spürbare Entlastung über eine deutliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes herbeizuführen. Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Auch wenn eilig […]
Die AfD fordert zudem die Erhöhung der Grundfreibeträge und die Vereinfachung des Steuersystems. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zum Ergebnis, dass Gering- und Mittelverdiener durch eine Senkung der Mehrwertsteuer entlastet […]
AfD fordert eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion liegt die Zahl der Leiharbeiter in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren auf […]
Mit 30.000 Euro fördert die Landesregierung einen Film über eine linksextreme Musikgruppe, die zu Gewalt gegen die Polizei aufruft. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat Mecklenburg-Vorpommern den Film „Wildes […]
Für 56 Millionen Euro könnten 772 Lehrer oder 1.585 Polizisten eingestellt werden! Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/9941) musste die Staatsregierung zugeben, dass allein für leere Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im sogenannten „Stand-by-Modus“ 56,6 […]
Abgeordnete des Bundestages nehmen, nach einer aktuellen Aufstellung des Portals Abgeordnetenwatch.de, über Nebeneinkünfte aus der deutschen Wirtschaft Millionensummen ein. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: “Wie die FDP lassen sich auch viele Bundestagsabgeordnete von Konzernen der […]
Mit der Wahl von Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) unterlaufen die Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, kritisiert die Wahl der […]
Im sommerlichen Wiederholmodus senden ARDZDF olle Mottenkisten-Kamellen für frisch abgebuchte Beiträge. Die öffentlich-rechtlichen Sender der Republik fallen derzeit vor allem durch eines auf: Pausieren diverser Sendungen, Wiederholungen am laufenden Band – darunter auch die Krimis […]
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