Anträge zur Stromkostensenkung, Bürgerbegehren, Maßnahmen gegen Islamisierung. In der 17. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 26./27. Oktober 2017 startet die AfD-Fraktion eine Reihe von Anträgen und Initiativen zur Stromkostensenkung, Bürgerentscheide, Maßnahmen gegen Islamisierung, Umweltschutz […]
Kohleabbau ist wichtiges wirtschaftliches Standbein der Region und Garant für zuverlässige Energiegewinnung. Ein Konzept der „Denkfabrik“ „AGORA“, den Braunkohle-Ausstieg ab 2019 für 15 Jahre jährlich mit 100 Millionen Euro wirtschaftlich abzufedern, wurde jetzt öffentlich vom […]
Seit Monaten warnt die AfD Fraktion, nun springt auch die CDU auf den AfD-Zug auf. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich in der Diskussion um die Überlastung der Verwaltungsgerichte bestätigt. Nachdem die AfD-Fraktion in […]
AfD-Antrag auf Aussetzung des Familiennachzugs war von CDU im Mai 2017 abgewiesen worden. Im Mai 2017 hatte die AfD-Fraktion im Kreistag von Groß-Gerau einen Antrag eingebracht, wonach der Familiennachzug über März 2018 hinaus verhindert werden […]
Ein ‘Weiter-so’-Durchregieren im Bundesparlament wie bisher wird es nicht mehr geben. Im 19. Deutschen Bundestag sind so viele Parteien und Abgeordnete vertreten wie nie zuvor in seiner 58jährigen Geschichte. Insgesamt 709 Abgeordnete aus sechs Parteien […]
In Bottrop wurde eine Joggerin am 23. Oktober 2017 von einer Gruppe ausländischer Männer schwer verprügelt. Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Diese jungen Männer haben mutmaßlich die Botschaft des Bundestages gut verstanden: Der […]
Dana Guth wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 17.10.2107 haben die Abgeordneten der AfD im Niedersächsischen Landtag sich als Fraktion konstituiert. In einer intensiven Arbeitssitzung gab sich die Fraktion ihre Geschäftsordnung und besetzte durch Wahl ihren […]
Statt gesellschaftlich wichtiger Probleme thematisierte Solms nur Parlamentsangelegenheiten ohne Bedeutung für die Öffentlichkeit. In der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestages wurde mit einer über 150 Jahre alten Tradition gebrochen. Statt den ältesten Abgeordneten als Alterspräsident […]
Vorrangiges Ziel dieser Organisationen ist es, möglichst viele Asylbegehrer nach Europa und Deutschland zu importieren. Mehrere selbsternannte „Seenotrettungsorganisationen“ fordern aktuell von der künftigen Bundesregierung eine Kurskorrektur. So soll etwa die Zusammenarbeit der EU und ihrer […]
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