Abschiebehaft sollte konsequenter angewendet und Haftkapazitäten deutlich erhöht werden. Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist laut Bundespolizei, vor allem bedingt durch die Massenzuwanderung, um 27 Prozent gestiegen. Vor allem bereitet der sich ausbreitende Islamismus […]
Büttner löst den bisherigen Ausschussvorsitzenden und AfD-Abgeordneten Andreas Mrosek ab. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau der AfD, Matthias Büttner, ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr im Landtag von Sachsen-Anhalt. […]
Neues Konzept für freie, unabhängige Medienlandschaft in Arbeit. Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine […]
Kritik an Jugendhilfe-Trägern wegen mangelnder Transparenz und fehlenden Kontrollen bei Betreuung minderjähriger Ausländer. Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung im Kinder- und Jugendhilferecht haben sich in den letzten acht Jahren im Freistaat auf 370 […]
AfD wird gegen die Abschaffung Deutschlands und der souveränen Staaten Europas kämpfen. SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sagt dazu: „Danke […]
Vertiefung der Währungsunion mit gemeinsamem Haushalt der Eurostaaten und EU-Finanzminister wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein […]
Wer immer das Gegenteil von dem tut, was er sagt, den kann man nur als verlogen bezeichnen. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland […]
15 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder sollen laut verschiedener Medienberichte bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. „IG Metall warnt vor rechten Arbeitnehmervertretern“ titelt „MDR Aktuell“ am 7. Dezember 2017 und verweist dabei auf das Beispiel von Frank […]
Vereine, die Rechtsbrüche aktiv unterstützen, sollten keine staatlichen Förderungen erhalten. Nachdem der sogenannte bayerische Flüchtlingsrat im Verdacht steht, Afghanen, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, beim Untertauchen zu unterstützen, hält die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alice […]
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