Neben dem ‘Haushaltsausschuss’ leitet die AfD-Fraktion die Ausschüsse ‘Recht und Verbraucherschutz’ und ‘Tourismus’. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im ‘Haushaltsausschuss’ des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss ‘Recht […]
Es fließt viel Geld, ohne dass die Griechen davon profitieren. Zur bevorstehenden nächsten Milliardenzahlung an Griechenland sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel: „Griechenland braucht wieder Geld. Der ESM bereitet die nächste Zahlung vor. Man […]
Deutschlands politische Korrektheit zeigt den Falschen ihre Solidarität. Pfarrer Gottfried Martens aus der Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz beklagt in einem am 17. Januar 2018 veröffentlichten Artikel der evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass Christen viel schneller abgeschoben werden […]
GroKo-Kakophonie: SPD sagt Nein, CSU meint Ja und die CDU hält sich inhaltsleer zurück. Zur Debatte um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik der GroKo-Parteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die offensichtliche Verwirrung um eine Obergrenze […]
Am bayerischen Stammtisch voll dagegen, in Brüssel ohne Probleme dafür. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo […]
Bericht über Gewalt gegen Beamte in Haftanstalten ohne Würdigung der Vorarbeit durch AfD. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11597) ergab eine massiv zunehmende Gewalt von Häftlingen gegenüber Justizbeamten in sächsischen Haftanstalten. Die in Dresden […]
Bei Zahlungsunfähigkeit müssten die EU-Steuerzahler eine Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro schließen. Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Die Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro müssten die Steuerzahler schließen. Aktuell besteht eine […]
Iranischer Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi hatte mindestens 2.000 Menschen zum Tode veruteilt. Die Bundesregierung war bereits am 19. Dezember 2017 über den bevorstehenden Besuch und die geplante medizinische Behandlung des iranischen Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi in Deutschland […]
Mit ihren politischen Alleingängen disqualifiziert sich die Türkei als Partner der EU. Zum Einmarsch der Türkei nach Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Der Einmarsch von türkischen Soldaten in Nord-Syrien ist absolut kontraproduktiv und […]
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