Albanien einen Beitritt zur EU in Aussicht zu stellen, ist unverantwortlich. Bei dem Treffen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem Ministerpräsidenten der Republik Albanien Edi Rama in Berlin wurde der „Stand der EU-Annäherung Albaniens“ besprochen. Dazu […]
Den Erfolgen der Exportwirtschaft stehen Risiken durch Euro-Haftungs-, Transfer- und Bankenunion gegenüber. Zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Zweckoptimismus, den Peter Altmaier […]
Ist der deutsche Staat schon von Linksextremen unterwandert? Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk […]
Im Namen der Pressefreiheit: Falsch erfundene Zitate nicht mehr hinnehmen. Im Streit um mediale Falschdarstellungen konnte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller aus Traunstein/Berchtesgaden erfolgreich gegen die „Passauer Neue Presse“ zur Wehr setzen. Diese hatte in […]
Schafft ein Ministerium für die Digitalisierung Deutschlands. Wenn viele zuständig sind, ist niemand verantwortlich, heißt es. Die Politik der neuen Bundesregierung scheint darauf angelegt, die Digitalisierung Deutschlands durch Kompetenzwirrwarr und politische Winkelzüge weiterhin zu erschweren. Das neueste Kapitel schlug […]
Mit der Richtigstellung und der Unterlassungserklärung ist es nicht getan. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat gegen den „Zeit“-Reporter Moritz von Uslar Strafanzeige wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen […]
Immissions-Grenzwert von 40 Mikrogramm wurde willkürlich festgelegt. Die Debatten um Stickoxide sowie die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen brachten es zutage: „Emissionen und Immissionen werden miteinander vermischt oder verwechselt – auch von Politikern“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer […]
Das Problem sind die absurd niedrigen Grenzwerte für Stickoxide. „Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist politischer und wirtschaftlicher Unsinn“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zu den Anträgen der FDP und der Fraktion die Linke. […]
Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt Gera mit dem AfD-Kandidaten Dieter Laudenbach. Am 29. April könnte die AfD-Thüringen mit ihrem ersten Oberbürgermeister Geschichte schreiben. Denn dann findet die Stichwahl zwischen dem AfD-Kandidaten Dieter Laudenbach und dem parteilosen […]
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