Berliner Senat hat keine Zahlen wie viele Leihfahrräder in Berlin herumstehen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, fordert den Senat auf, nach der vermutlichen Pleite des Leihradanbieters ‚Obike‘ schnellstmöglich für die Beseitigung der […]
Die Personalausstattung der Justiz ist unzureichend und gefährdet die Sicherheit im Land. Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im „Prignitzer“, die […]
Internet-Portal „de.indymedia.org“ vom Netz nehmen und linke Zentren wie die “Rote Flora” schließen. Linksextremisten bekennen sich auf dem Portal „de.indymedia.org“ zu den Brandanschlägen auf Autos und zu den Farbattacken auf die Häuser des Justizsenators Till […]
Nach einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit meldeten sich in den Sommerferien 2017 rund 4900 Lehrkräfte arbeitslos. Als Skandal bezeichnet der Sprecher für Bildung, Wissenschaft und Technikfolgenabschätzung der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Götz Frömming die Praxis, Lehrer […]
Verstrickungen der Türken-Rocker mit türkischem Geheimdienst und DITIB entlarven. Ausdrücklich begrüßt die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland […]
Alle Anträge bearbeitet: Herzlichen Dank an die Delegierten des 9. Bundesparteitags der AfD – und die Polizei! Die Agenda war lang, das Antragsbuch mit über 60 Themen und Punkten prall gefüllt. Nachdem die Delegierten aus […]
Alexander Lambsdorff hat im Europaparlament zu lange den Ungeist der EU-Nomenklatura aufgesogen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Forderung von FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff nach einem neuen Brexit-Referendum: „Abstimmen lassen, […]
Der Staat hat es versäumt, die Zweifel an der offiziellen Version auszuräumen. Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags) zum verkündeten Urteil gegen Beate Zschäpe: „Der Prozess gegen […]
AfD fordert Grenzkontrollen durch die Bundespolizei und der sächsischen Landespolizei. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer traf sich in Hof mit seinem bayrischen Kollegen. Dabei wurde über die Verbesserung des Grenzschutzes und der Bekämpfung der Schleuserkriminalität gesprochen. Der […]
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