Bundesverfassungsgericht verzerrt die Wirklichkeit
Bundestagsfraktion

Bundesverfassungsgericht verzerrt die Wirklichkeit

Mit Ausnahme des Verfassungsgerichts ist für jeden in Deutschland ersichtlich, dass der öffentliche Rundfunk links-grüne Propaganda betreibt. Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für Haushalte grundsätzlich für verfassungsgemäß. Für das Gericht genügte die Möglichkeit des Empfangs […]

Unangemessene Einmischung gefährdet Zusammenhalt der EU
Asyl und Migration

Unangemessene Einmischung gefährdet Zusammenhalt der EU

EU-Kommission spielt sich gegenüber Ungarn als Schutzmacht der Schlepper, Schleuser und Illegalen auf. Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ihrer Asylgesetzgebung, die das Stellen von Asylanträgen nur in bewachten „Transitzentren“ […]