Als AfD-Landtagsfraktion machen wir in jedem Plenum mehr als deutlich, dass wir gegen jede Form von Extremismus und Gewalt kämpfen. Zur Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt an die AfD-Spitzen, das Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären, […]
Frank-Walter Steinmeier rief zur Teilnahme an linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz auf. Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner […]
Haftung für Inhalte soll nach Vorschlag bei Plattformen liegen, die ohne Filter eine Urheberrechtsverletzung nicht feststellen können. Nach der knappen Ablehnung von sogenannten „Uploadfiltern“ durch das EU-Parlament entscheiden die Abgeordneten erneut über den Entwurf einer […]
Wann hört das endlich auf? Wieder wurden zwei friedliche Rentner Opfer von pöbelnden und schlagenden Migranten. Zwei 65 und 69 Jahre alte Brüder sind am Samstagabend an der Cottbuser Petersilienstraße gegen 20.35 Uhr grundlos aus […]
Der Versuch, Politik mit Fake-Videos zu betreiben, ist undemokratisch und gehört unterbunden!“ Die AfD ist entsetzt von dem Versuch, Fake-Videos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in […]
Wer Wirtschaftlichkeitsgebot missachtet, sollte nicht über Lösungen für eingeschränkten Wohnungsmarkt lamentieren. Die Vorschläge der SPD-Parteispitze zur Mietpreisproblematik, kommentierte Frank Magnitz, stellv. Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss wie folgt: „Auch bei der SPD sind die politischen […]
Verband nordeutscher Wohnungsunternehmen und “Haus & Grund” werfen SPD bei Wohnungsmarktpolitik “Linkspopulismus” vor. Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) und der Hausbesitzerverein „Haus & Grund“ haben die Forderungen der Bundes-SPD zur Wohnungsmarktpolitik scharf gerügt. Der […]
Laut InfrGG wird Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung von Bundesautobahnen auf Gesellschaft privaten Rechts übertragen. Am 11. September tagte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer Sondersitzung, ursprünglich zum Thema „Toll Collect“. In letzter […]
Wir lehnen Rechtsextremismus strikt ab. Das haben wir immer getan und wiederholen es auch gern für Herrn Haseloff noch einmal. Die Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die AfD-Bundesspitze möge ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus […]
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