Michael Müller hat sich nach einem Jahr rotrotgrünem Regierungsversagen zusammen mit der Tegel-Politik ins politische Abseits gestellt.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Berlins SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen: „Das desaströse Abschneiden der ehemaligen Volkspartei SPD in ihrer ehemaligen Hochburg Berlin ist ein klares Misstrauensvotum der Bürger. Nach einem Jahr rotrotgrünem Regierungsversagen gepaart mit der arroganten Tegel-Politik hat sich insbesondere Michael Müller vollkommen ins politische Abseits gestellt. Die Linksaußen-Kräfte im Senat dominieren mit Gender-Gaga und sozialistischen Hirngespinsten die Landespolitik. Die Volksabstimmung über Tegel wird mit Ansage ignoriert.
Die zahlreichen echten Probleme unserer Stadt bleiben dagegen ungelöst: Niemand im Senat kümmert sich um die dringend notwendige Reindustrialisierung unserer Stadt. Niemand im Senat sorgt für den bedarfsgerechten Bau neuer Wohnungen. Niemand im Senat entwickelt einen Masterplan gegen die dramatische Bildungsmisere oder die desolate innere Sicherheitslage. Der Senat vertut seine wertvolle Regierungszeit vielmehr mit Kosmetik am Detail und der ignorierende Bürgermeister schaut tatenlos zu. Das geht so nicht weiter.
Wir fordern Michael Müller auf, endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und eine Politik zum Wohle der Stadt durchzusetzen. Die AfD ist bereit, hier mit neuen Ideen jenseits der ausgetretenen Wege der etablierten Partei und des linken Mainstream zu helfen. Das ist unsere Pflicht als konstruktive Opposition, die für das Wohl der Menschen und unsere Stadt eintritt.“
Kontakt:
Thorsten Elsholtz
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Elsholtz@AfD-Fraktion.berlin
