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Berliner Senat

Bundesverband

Rot-Rot-Grüner Berliner Senat sollte das Antidiskriminierungsgesetz überdenken

19. Juni 2020

Dieses in Gesetzesform gegossenes Misstrauensvotum des rot-rot-grünen Senats gegen unsere Polizisten ist ungeheuerlich. Der AfD-Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Berliner Senat auf, sein umstrittenes ‘Antidiskriminierungsgesetz’ für die Polizei umgehend zu ändern. […]

Arbeitnehmer

Schlafmützigkeit des Senats wird zum Corona-Bremsklotz für Berlin

22. April 2020

Unbegreiflich, warum der AfD-Antrag auf Maskenpflicht Ende März 2020 auf Ablehnung der anderen Fraktionen gestoßen war. AfD-Fraktionschef Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kritisiert die vom Berliner Senat beschlossenen Corona-Lockerungen als unzureichend. […]

Aus den Ländern

Das arme Berlin ‘fördert’ die linke AAS mit 1 Mio € – Indirekte Parteienfinanzierung?

3. März 2020

Nachdem der Bund die Förderung der Amadeo-Antonio-Stiftung eingestellt hatte, lässt sich das rotrotgrüne Berlin nicht zweimal bitten! Dass das mit über 50 Milliarden Euro verschuldete Berlin nur dank üppiger Unterstützung von über 2,3 Milliarden Euro […]

Bundesverband

Antidiskriminierungsgesetz lässt Berliner Polizeibeamte im Regen stehen

19. November 2019

Mit der Umkehrung der Beweislast stellt der rotrotgrüne Senat die Grundlagen unseres Rechtsstaates auf den Kopf. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sieht dunkle Wolken über den Rechtsstaat heraufziehen, wenn Anfang 2020 in Berlin das von den […]

Staat und Recht

Misstrauensvotum der Bürger muss Folgen für den Berliner Senat haben

26. September 2017

Michael Müller hat sich nach einem Jahr rotrotgrünem Regierungsversagen zusammen mit der Tegel-Politik ins politische Abseits gestellt. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Berlins SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen: „Das desaströse Abschneiden der ehemaligen Volkspartei SPD in ihrer […]

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    Wir wünschen Ihnen frohe Pfingsten!

    Angesichts des täglichen politischen Irrsinns ist es wichtig und wohltuend, wenn es Tage gibt, an denen man abschalten kann. Wir wünschen Ihnen frohe Pfingsten und [...]
  • Im Brennpunkt

    AfD im Aufwind: Jetzt Mitglied werden für die Politikwende!

    Es geht ein Ruck durch Deutschland: Immer mehr Menschen unterstützen die Alternative für Deutschland als Wähler und auch als Mitglieder. Während die Partei in den [...]
  • Im Brennpunkt

    25 Jahre EZB: Kein Grund zum Feiern!

    Wenn die Europäische Zentralbank sich am heutigen Mittwoch mit einem Festakt in Frankfurt am Main feiert, ist mit salbungsvollen Lobliedern der etablierten Parteien zu rechnen. [...]
  • Im Brennpunkt

    Verschärftes Gesetz geplant: Nein zu Habecks Heiz-Überwachung!

    Wirtschaftsminister Habeck bleibt weiterhin stur und versucht nun sogar eine Verschärfung des Heizverbots-Wahnsinns durchzusetzen: Mit dem Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ [...]
  • Im Brennpunkt

    +++ Die Union als Befürworter von Patriotismus? Lieber beim Original bleiben: Der AfD! +++

    Die mittlerweile ultralinke Union möchte sich einen patriotischen Anstrich verpassen: Den Tag des Grundgesetzes will die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag zum Anlass [...]
  • Im Brennpunkt

    Erschreckende Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen: Grenzschutz ist Frauenschutz!

    Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner deckt das erschreckende Ausmaß der sogenannten Gruppenvergewaltigungen in Deutschland auf. Demnach stieg die Anzahl solcher Taten im Jahr [...]
  • Im Brennpunkt

    Umfragen-Desaster: Scholz ist ein gescheiterter Kanzler!

    Eine deutlichere Abfuhr kann ein Bundeskanzler kaum von seinen Bürgern erhalten: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage wird Olaf Scholz nur noch von 23 Prozent [...]
  • Im Brennpunkt

    Trotz grotesker „BILD“-Stimmungsmache: AfD wird immer stärker!

    Es sind absurde Schlagzeilen wie diese, die die ganze Fehlentwicklung unserer Medienlandschaft aufzeigen: „Schockierende Zahlen – Warum haben so viele den Schrecken vor der AfD [...]
  • Im Brennpunkt

    Hartes Wochenende steht bevor: Auch diesmal wird es Einzelfälle ohne Ende geben!

    Ohne aus dem Kaffeesatz lesen zu müssen wissen wir: Am Wochenende wird es wieder zu zahlreichen “Einzelfällen” kommen. Derzeit notieren wir in unserem Einzelfallticker täglich [...]
  • Im Brennpunkt

    Filz ohne Ende: Herr Habeck, gehen Sie endlich!

    Falls ein Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums einmal versehentlich die Übersicht des hauseigenen Organisationsbaums verlegen sollte, so kann problemlos Abhilfe geschaffen werden: Einfach bei einer auf Ahnenforschung [...]
  • Mariana Harder-Kühnel: Drohende Einbürgerungswelle: Deutscher Pass darf nicht entwertet werden!
  • Höhenflug geht weiter: AfD schon bei 18 %!
  • Tino Chrupalla: Asylreform im Interesse der Bürger
  • Wir wünschen Ihnen frohe Pfingsten!
  • Chaos-Tage bei der Ampel | 7 Tage Deutschland – Der Wochenend-Podcast der AfD | Ausgabe 17/2023
  • Stephan Brandner: Massiver Personalzuwachs statt schlanker Staat: FDP bricht Versprechen und fällt um
  • AfD im Aufwind: Jetzt Mitglied werden für die Politikwende!
  • Tino Chrupalla: Interessengeleitete Politik kommt beim Bürger an
  • Aktuelle Stunde im Bundestag: Grünen Lobbyismus im Vetternwirtschaftsministerium beenden!
  • 25 Jahre EZB: Kein Grund zum Feiern!
  • „Befehlsverweigerung“ – zwei Soldaten wegen Ablehnung der Corona-Impfung verurteilt
  • Sinnfreier Aktionismus trifft Jäger: EU-Vorgabe untersagt Blei in Schrotmunition
  • Milliarden Kosten, Null Mehrwert: Wieder ein Energiegesetz aus dem Habeck-Haus
  • Pflegesituation wird durch Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht verbessert
  • Der Heizungshammer ist der reine Aberwitz!
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