Haseloff zählt Stahlknecht an – neuer Krach in der Landesregierung
Nachdem SPD-Chef Schulz beim Kanzlerduell die enorme Kriminalitätsrate in Sachsen-Anhalt aufgegriffen hatte, droht der Ministerpräsident jetzt seinem CDU-Innenminister und „fordert Maßnahmen ein“. Das berichtete heute die „Volksstimme“.
Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Unglaubwürdiger kann man sich als Ministerpräsident kaum mehr machen. Wenn Haseloff sich erst jetzt aufgrund einer Äußerung des SPD-Spitzenkandidaten darum kümmern will, die übermäßigen Straftaten in Sachsen-Anhalt einzudämmen, obgleich die Zahlen seit Monaten auf dem Tisch liegen, fragt man sich, was der Ministerpräsident diesbezüglich die ganze Zeit tut. Es reicht kaum aus, bei Veranstaltung Bändchen durchzuschneiden und bei Fototerminen in die Kamera zu lächeln, wenn man Verantwortung für dieses Land übernehmen will. Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist oberste Pflicht der Haseloff-Regierung und dabei versagt sie kläglich, wenn Sachsen-Anhalt bei der Kriminalitätsrate der Flächenländer ganz vorne steht. Dies ist die Folge einer Sicherheitspolitik nach Kassenlage und eines kurzsichtigen und verantwortungslosen politischen Handelns. Was der Ministerpräsident hier aufführt, ist einfach nur ein unwürdiges Politschauspiel. Bullerjahn war Ideengeber bei den Polizeieinsparungen in der letzten Legislatur, Haseloff hat ihn unterstützt und Stahlknecht hat diese Vorgaben letztlich abgenickt. Wenn der Ministerpräsident jetzt Anregungen des SPD-Chefs zum Anlass nimmt, um seinen Innenminister anzuzählen, ist das ein Armutszeugnis und ein Affront zugleich. Damit beweist er nicht nur, dass ihm die SPD näher ist als seine eigene Partei, sondern vor allem beweist er seine eigene Regierungsunfähigkeit. Wer sich immer nur Sündenböcke für die eigenen Fehlentscheidungen sucht, diskreditiert sich selbst!“
Kontakt:
AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
pressestelle@afdfraktion-lsa.de
