Einsatz deutscher Waffen auf türkischer und kurdischer Seite offenbart Scheitern der deutschen Sicherheitspolitik.
Für den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Georg Pazderski offenbart die türkische Invasion in Nordsyrien das Scheitern der deutschen Sicherheitspolitik: „Der türkische Angriff auf die Kurden in Nordsyrien zeigt, wie kopflos und unüberlegt die deutsche Bundesregierung seit Jahren ihre Sicherheitspolitik gestaltet.
Bereits seit Sommer 2014 hatten wir die Bundesregierung wiederholt davor gewarnt, Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Sie übersehe völlig, dass die Kurden einen eigenen Staat wollten und die Waffen nach der Abwehr der IS-Terroristen, gegen den NATO-Partner Türkei einsetzen könnten. Die Bundesregierung handle politisch leichtfertig, wenn sie dies nicht sehe.
Nun haben wir genau die Situation vor der die AfD jahrelang gewarnt hat: Die türkische Armee kämpft mit deutschen Waffen gegen die ebenfalls mit deutschen Waffen, sogar der Panzerabwehrwaffe MILAN ausgerüsteten Kurden.
Unsere saubere Bundesregierung und allen voran die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel haben den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, zur hohlen Phrase gemacht. Das Ergebnis dieser kurzsichtigen, katastrophal-planlosen Politik erleben wir jetzt.“ (Berlin, 23.1.2018)
