Es ist eine einheitliche, länderübergreifende Ausgleichsregelung für mehrgeleisteten Dienst erforderlich.
Medienberichten zufolge ist das Finanzministerium in Mainz der Auffassung, dass die Nacht- und Sonntagszuschläge auf ein weit überdurchschnittliches Niveau gestiegen seien. Polizeibeamte erhalten in Rheinland-Pfalz einen Sonntagszuschlag von 3,12 € die Stunde. Tatsächlich zahlen nur zwei Bundesländer weniger als Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene werden sogar 5,13 Euro gezahlt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht deutlich der Auffassung, Polizeibeamte würden überdurchschnittlich hohe Zulagen erhalten und führt ergänzend an, dass ein Hauptkommissar in Rheinland-Pfalz im Monat 712,66 Euro weniger verdiene als beim Bund.
Hierzu erklärte Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Polizeibeamte beim Bund mehr verdienen als in den Ländern. Die ungleiche Besoldung bei gleicher Belastung von Polizeibeamten ist auch im Ländervergleich ungerecht. Für verständlichen Unmut sorgt auch eine eher willkürliche Praxis bei Zulagen und Dienstausgleichsregelungen. Hier ist eine einheitliche, länderübergreifende Ausgleichsregelung für mehrgeleisteten Dienst erforderlich, die eine dienstgerechte Auswahl zwischen Geld und/oder Freizeit flexibel regelt. Beispielhaft sind hier die sehr unterschiedlichen Ausgleichsregelungen nach dem G20-Einsatz anzuführen.“
Junge weiter: „Bei den Ausschreitungen während des G 20-Gipfels in Hamburg sahen sich 612 Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz einem gewalttätigen linken Mob ausgesetzt. 34 Beamte wurden dabei verletzt. Die Gefährdungslage auch für unsere Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz wird sich insbesondere durch die verfehlte Migrationspolitik und die zu erwartenden islamistischen Ausschreitungen weiter negativ entwickeln. Nebenbei ist es höchst fragwürdig, wenn sich die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grüne ihre Diäten großzügig selbst erhöhen und unsere Polizeibeamten für ihren herausfordernden Dienst um jeden Cent betteln müssen.“
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Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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