Ex-Ministerpräsident Müller (CDU) sollte als Bundesverfassungsrichter zurücktreten. In einer Pressemitteilung hat die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die saarländischen Beamten und Richter gemäß den Verfassungsvorgaben zu alimentieren: „Sowohl Beamte als […]
Es ist eine einheitliche, länderübergreifende Ausgleichsregelung für mehrgeleisteten Dienst erforderlich. Medienberichten zufolge ist das Finanzministerium in Mainz der Auffassung, dass die Nacht- und Sonntagszuschläge auf ein weit überdurchschnittliches Niveau gestiegen seien. Polizeibeamte erhalten in Rheinland-Pfalz […]
Verspätete Besoldungserhöhung schreckt qualifiziertes Personal ab. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus Berlin, Georg Pazderski, kommentiert die von der Senats-Innenverwaltung verschuldete Verzögerung der Erhöhung der Beamtenbezüge um mindestens drei Monate: „Immer, wenn man […]
Brandenburgische AfD-Fraktion kritisiertden den Umgang der Landesregierung mit der Besoldung der Landesbeamten. Nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert die brandenburgische AfD-Fraktion den Umgang der Landesregierung mit der Besoldung der Landesbeamten. […]
Der Anstieg der Beamtenbesoldung ist nicht nur rechtlich notwendig, er ist auch verdient! Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Sächsischen Landtag, erklärt der AfD-Abgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltausschuss: „Die Eins-zu-eins-Übertragung […]
© Alternative für Deutschland