Wann zeigt das Berliner Abgeordnetenhaus endlich Flagge gegen den Extremismus?
Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus und Bundesvorstandsmitglied, begrüßt das Verbot der linksextremistischen Internetplattform ‘linksunten.indymedia’: „Das Verbot dieser linksextremistischen Plattform war längst überfällig, und es ist allerhöchste Zeit, dass das Innenministerium meiner erst vor wenigen Tagen erneuerten Forderung nach Abschaltung nachgekommen ist. Es zeigt sich erneut: AfD wirkt!
Nun müssen auch in Berlin endlich konsequente Schritte gegen den Linksextremismus unternommen werden. Erster, ebenfalls überfälliger Schritt wäre eine gemeinsame Erklärung aller Abgeordnetenhausfraktionen, in der politischer Extremismus jeglicher Couleur gleichermaßen verurteilt wird. Bislang weigert sich Rotrotgrün, diese eigentlich selbstverständliche Erklärung zu unterschreiben. Insbesondere Linke und Grüne wollen es sich mit den Linksextremisten nicht verderben, als deren parlamentarischer Arm sie sich nach wie vor zu sehen scheinen.
Außerdem müssen die Senatspläne, das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 durch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft erwerben zu lassen, umgehend ad acta gelegt werden. Es darf nicht sein, dass der Senat linksextremistische Straftäter nicht nur gewähren lässt, sondern auch noch mit Steuergeldern unterstützt.
Kontakt:
Andreas Heinzgen
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
