Über 28.000 Personen in Deutschland ordnet der Verfassungsschutz aktuell dem Spektrum „Islamismus / islamistischer Terrorismus“ zu, rund 550 gelten als „Gefährder“. Es sind tickende Zeitbomben, von denen die Sicherheitsbehörden ausgehen, dass sie schwerste Straftaten verüben […]
498 Straftaten wurden im vergangenen Jahr allein in Bayern gegen die AfD, ihre Mitglieder und Mandatsträger verübt. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier an die bayerische Staatsregierung hervor. Diese Zahl ist […]
Statt Familien zu fördern, wird die linksextremistische Antifa mit Steuergeld finanziert – so sehen die Prioritäten aus im Familienministerium der Ampelkoalition. In der Debatte zum diesjährigen Haushalt wirft der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann der Regierung vor, […]
Der Verfassungsschutz muss mit klarem gesetzlichem Auftrag als Brandmelder gegen jedwede extremistische Bestrebungen arbeiten. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, hat die Übernahme des AfD-Haushaltsantrages zur Stärkung der Bildungskompetenz im Verfassungsschutz durch die Landesregierung […]
855 Verfahren des Generalbundesanwalts wegen islamistischer Bestrebungen stehen nur 6 Fälle wegen Rechtsextremismus entgegen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hat sein Befremden zum vorgelegten ‘Neun-Punkte-Plan’ der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekundet. […]
AfD begrüßt die Initiative, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. Dazu erklärt […]
Die AfD begrüßt ausdrücklich den wohl gelungenen Schlag gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Umgebung von Chemnitz. Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski begrüßt die Festnahme der mutmaßlichen Terrorgruppe aus Chemnitz und fordert Innenminister Seehofer auf, […]
Als AfD-Landtagsfraktion machen wir in jedem Plenum mehr als deutlich, dass wir gegen jede Form von Extremismus und Gewalt kämpfen. Zur Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt an die AfD-Spitzen, das Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären, […]
Wann zeigt das Berliner Abgeordnetenhaus endlich Flagge gegen den Extremismus? Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus und Bundesvorstandsmitglied, begrüßt das Verbot der linksextremistischen Internetplattform ‘linksunten.indymedia’: „Das Verbot dieser linksextremistischen Plattform war […]
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