Linksextremistische Gewalt darf keine Alltagserscheinung bleiben.
Während des G20-Gipfels in Hamburg sind 476 Polizisten verletzt worden, darunter auch 14 Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt. Prompt verurteilen Ministerpräsident Haseloff (CDU) und Innenminister Stahlknecht (CDU) die Krawalle auf das Schärfste: Alle, die linksmotivierte Gewalt „systematisch verharmlost haben“, seien „nun endgültig isoliert“. Bundesweit solle sich wieder verstärkt der Bekämpfung des Linksextremismus gewidmet werden. Dies war bisher eine Grundforderung der AfD, mit der sie allerdings alleine dastand.
Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, sagte dazu heute: „Zunächst bedanke ich mich bei allen eingesetzten Beamten für ihren aufopferungsvollen Einsatz und wünsche den verletzten Polizisten möglichst schnelle, vollständige Genesung. Die in Hamburg verübten Gewaltexzesse von Linksextremisten und vermummten Polizeihassern sind uneingeschränkt zu verurteilen und bestärken uns in unserem Engagement gegen Linksextremismus. Etliche Debatten im Plenum haben gezeigt, dass die Verharmloser linksextremistischer Gewalt von der LINKEN bis in die CDU zu finden sind. Es bleibt daher ein Rätsel, wie diese nun alle isoliert dastehen sollen – isoliert war bisher nur die AfD. Sofern der Ministerpräsident damit allerdings einen Paradigmenwechsel andeuten möchte, begrüßen wir dies ausdrücklich. Die anstehenden Landtagssitzungen werden zeigen, wie ernst der Ministerpräsident seine Aussage selbst nimmt und inwieweit diese in der Koalition konsensfähig ist. Der gestern in Magdeburg von Linksextremisten verübte Anschlag auf ein Autohaus sollte jedem nochmal klarmachen, dass linksextremistische Gewalt schon eine Alltagserscheinung ist. Da kann und darf ein Rechtsstaat nicht zuschauen, sondern muss konsequent dagegen vorgehen.“
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