AfD-Forderung nach wirksamen Kontrollen der Außengrenzen hat durch die Ergebnisse der Überprüfungen mal wieder weiteres Gewicht erhalten.
Bei den eigentlich nur temporär angesetzten Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel hat die Polizei laut mehreren Medienberichten (Welt, Bild, RP etc.) rund 700 Straftäter festgenommen, gegen die wegen verschiedenster Delikte ein Haftbefehl vorlag. Die Taten standen in keinem Zusammenhang mit den Krawallen in Hamburg.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt: „In einem Monat hat unsere Polizei 673 Haftbefehle vollstreckt – da kann sich jeder hochrechen, dass die offenen Grenzen geradezu einladende Scheunentore für Kriminelle sind und welche Massen uns überfluten, wenn die Schlagbäume erst wieder abgebaut sind. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Der Bürger wurde in nur wenigen Wochen vor einer erheblichen Zahl von Kriminellen geschützt, die möglicherweise Straftaten verübt hätten und in der Vergangenheit schon haben. Erschreckend, dass es sich ohnehin nur um die Hälfte an Aufgegriffenen handeln wird, da nicht alle Übergänge und die Ausreise nie kontrolliert wurden.
Theoretisch könnte nun kein Politiker, der noch halbwegs bei Verstand ist, einen derartigen Schutz mehr für seine Wähler ablehnen. Grenzen setzen eben auch Kriminellen Grenzen für ihr Tun, ihr Handeln. Doch kaum wird der Schutz für die Gipfelteilnehmer nicht mehr gebraucht, wird die Notwendigkeit nach einem zuverlässigen und kontrollierbaren Schutz für die Bürger unseres Landes wieder in der Ablage für Unerwünschtes verschwinden. Eine Schutz für die breite Gesellschaft ist politisch nicht gewollt und wird ihr außerhalb von Großereignissen einfach vorenthalten.
Die AfD-Forderung nach wirksamen Kontrollen der Außengrenzen hat durch die Ergebnisse der Überprüfungen mal wieder weiteres Gewicht erhalten. Deutschland kann es sich nicht leisten, derart unbekümmert, geradezu fahrlässig mit seiner Sicherheit und dem Leben seiner Bürger umzugehen. Grenzkontrollen sind notwendiger denn je. Wer das negiert, trägt Mitverantwortung beim Abdriften in gesellschaftliche Zustände, die keiner haben will.“
