Senatsparteien sollten Arbeit der Polizisten stärker wertschätzen

Der Berliner Senat fährt die Polizei auf Verschleiß und repariert nur das Allernötigste.

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, wirft dem Senat vor, die Polizei der Stadt durch permanente Überforderung zu verschleißen:

„Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei hat sich die Zahl der aufgelaufenen Überstunden bei den berliner Polizeibeamten im Jahr 2016 auf 1,2 Millionen erhöht. Schon rechnerisch sind das je Beamter mehr als 70 Überstunden, also fast zwei Wochen. Das mag sich nach nicht viel anhören, aber gerade bei Bereitschaftspolizisten kommen nicht selten weit über hundert, in zahlreichen Fällen sogar mehrere hundert Überstunden zusammen. Einzelne Beamte haben sogar mehr als 600 Überstunden auf dem Konto.

Diese schon jetzt unhaltbare Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern, denn die Polizisten aus den geburtenstarken Jahrgängen stehen vor der Pensionierung und es ist nicht erkennbar, dass der Senat die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um wenigstens den heutigen Personalbestand halten zu können.

Gleichzeitig ist absehbar, dass die Belastung der Polizei durch die hauptstadtbedingten Zusatzaufgaben einerseits und die erhöhten Sicherheitsanforderungen durch den islamistischen Terror andererseits in der Zukunft massiv zunehmen werden.

Den Senat indessen scheint das nicht sonderlich zu interessieren. Er behandelt die Polizei so, wie der mit der berliner Infrastruktur umgeht: Er fährt sie auf Verschleiß und repariert nur das Allernötigste. Rotrotgrün unternimmt nichts, um den Polizeiberuf in der Hauptstadt attraktiver zu machen, so dass in jedem Jahr mehrere Hundert ausgebildete Polizisten in andere Bundesländer (namentlich nach Brandenburg) oder zur Bundespolizei abwandern, nicht zuletzt deshalb, weil sie dort deutlich besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.

Unsere Forderung an den Senat ist klar: Es muss eine massive Kampagne gefahren werden, um geeignete Schulabsolventen für den Polizeiberuf zu gewinnen. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen schnell und deutlich verbessert werden. Dazu gehören bessere, konkurrenzfähige Bezahlung, eine bessere Ausstattung auf dem Stand der Technik und attraktivere Rahmenbedingungen, insbesondere auch eine bessere Planbarkeit von Arbeits- und Freizeiten.

Keineswegs zuletzt gehört dazu auch eine höhere Akzeptanz der Polizei in den Senatsparteien. Polizisten würden sicherlich von der Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit wesentlich leichter zu überzeugen sein, wenn nicht ständig Politiker der linksgrünen Senatsparteien ihre Abneigung gegen die Polizei kaum verklausuliert zum Ausdruck bringen würden.“