Das Gebaren der Grünen nimmt allmählich totalitäre Züge an: Jetzt wird offenbar schon der Inlandsgeheimdienst gegen eigene Mitarbeiter eingesetzt, wenn sie von der Parteilinie abweichen! Der unlängst bekannt gewordene Fall zweier vermeintlicher Russland-Spione im Bundeswirtschaftsministerium scheint nämlich nicht mehr zu sein als der Versuch, missliebige Beamte mundtot zu machen. Wie das Handelsblatt berichtet, hätten die betroffenen beiden Beamten vor dem derzeitigen fatalen Kurs in der Energiepolitik gewarnt. Zu laut offenbar, der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet und ermittelte. Jedoch nicht allzu lange, denn der Spionage-Verdacht habe sich laut der Zeitung nicht erhärtet. Dafür aber wird aber aus dem Protokoll einer Krisensitzung im Ministerium zitiert. Darin habe ein Teilnehmer geäußert: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ Von großer Verunsicherung ist die Rede und von Misstrauen.
Man muss kein Spion sein und auch kein Freund Russlands um zu sehen, dass der Kurs des Bundeswirtschaftsministers in den Untergang führt. Die Inflationsrate ist so hoch wie nie, die Energiepreise nicht mehr bezahlbar und immer mehr Unternehmen gehen deshalb in die Insolvenz. Ja, Herr Habeck: Insolvenz heißt Pleite! Mit einer Mischung aus Unfähigkeit und Arroganz hat Habeck bislang die Geschicke Deutschlands geleitet. Jetzt kommt auch noch Radikalismus hinzu. Wenn der Verfassungsschutz schon im Bundeswirtschaftsministerium ermittelt, dann sollte er ganz oben anfangen!
In einer Pressekonferenz am 7. November 2019 hat die AfD über ihre Aktivitäten zum Thema ‚Verfassungsschutz gegen die AfD‘ informiert. Neben AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und dem Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz Dr. Roland […]
Innenminister Wöller sollte sich um die tatsächlichen Sicherheitsrisiken im Land kümmern. Wie der ehemalige CDU-Innenminister Ulbig plant nun auch Nachfolger, Roland Wöller, eine Beobachtung der „Prepper-Szene“ durch den Verfassungsschutz. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs.: […]
Nun ist es also passiert: Der Gashahn ist zu! Und nicht einmal der Wirtschaftsminister weiß, ob die russische Pipeline Nord Stream I überhaupt wieder in Betrieb gehen wird! Wegen Wartungsarbeiten wurde der Gasfluss heute morgen […]