Berichten zufolge warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Angriffen links-grüner Aktivisten gegen Atomanlagen, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr und sieht die größte gewalttätige Bedrohung unseres Staates und unserer Bürger in der Energiekrise im Gegensatz zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht im rechten, sondern im linken politischen Spektrum.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Nun ist das eingetroffen, wovor wir als AfD-Fraktion schon seit Beginn der sogenannten Klimabewegung gewarnt haben. Auch das BKA bestätigt nun eine zunehmende Radikalisierung dieser links-grünen Bewegung und warnt vor linksextremen Anschlägen gegen Energiekonzerne, Kernkraftwerke, Einrichtungen und Unternehmen, die unmittelbar in Relation zur fossilen Energiegewinnung gesetzt werden können und weitere Bereiche kritischer Infrastrukturen. Wir reden hier nicht mehr, wie in den Medien und von den Altparteien behauptet, von ‚Aktivisten‘ und ‚Klima-Chaoten‘, sondern vielmehr von waschechten ‚Klima-Extremisten‘.“
Dr. Bollinger weiter: „Für Frau Faeser und viele ihrer Parteigenossen von SPD sitzen Gewalttäter und Extremisten aus Prinzip in der rechten Ecke. Wie falsch sie damit liegen, hat ihnen nun das BKA bescheinigt. Es sind keine sogenannten ‚Rechten‘, sondern linksextreme Gewalttäter, die offen zu Gewalt, Hass auf Staat und Marktwirtschaft und Antisemitismus aufrufen.
Dr. Bollinger abschließend: „Das Gravierende an dieser aktuellen Situation ist aber, dass die Sicherheitsbehörden schon lange und eindringlich warnen, die Politik diese Thematik aber tabuisiert! Wir fordern daher eine Überwachung dieser extremistischen Szene durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden und fordern harte Strafen für Angriffe auf unsere Infrastruktur! Solche Angriffe sind auch gleichzeitig ein Angriff auf unsere Gesellschaft und das dürfen und werden wir nicht dulden!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
