Die Bundesregierung ist sehenden Auges in die Kosten-Katastrophe gesteuert – weil man die Bürger lieber im Sinne des Klimaschutzes erziehen als sicher versorgt will! Das legen die Antworten der Ampel auf mehrere Anfragen des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka nahe. Der wollte Anfang Februar von der Scholz-Regierung wissen, ob es in Anbetracht der enormen Preisunterschiede bei Benzin und Diesel gegenüber Polen nicht die Möglichkeit gebe, auch hierzulande die Steuern auf Kraftstoff zu senken? Die Antwort: „Eine Senkung dieser Steuer würde ihre Lenkungswirkung schmälern und Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangsamen.“ Knapp einen Monat später muss die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine weitere Anfrage Protschkas dann einräumen, dass „die derzeit deutlich gestiegenen Energiepreise“ auch kurzfristig zu steigenden Lebensmittelpreisen führen könnten.
Die Preisexplosion in den Verbrauchermärkten ist längst eingetreten, so hat der Discounter Aldi jetzt bereits zum zweiten Mal seine Preise erhöht, und das um bis zu 50 Prozent! Als Grund werden neben dem Ukraine-Krieg vor allem die gestiegenen Energiekosten angegeben. Die Vorgänger-Bundesregierung hatte bereits im November vermutet, dass sich die steigenden Energiepreise auch auf andere Bereiche auswirken werden. Relativ halbherzig hatte man sich damals dazu entschlossen, die EEG-Umlage zu senken. Und dabei auch gleich bekannt: „Über darüber hinaus gehende Maßnahmen (…) hat die künftige Bundesregierung zu entscheiden.“
Einmal mehr zeigt sich, dass den Altparteien die immer angespanntere Lebenssituation der Deutschen egal ist. Andere europäische Länder haben massiv Steuern gesenkt, um das Leben für ihre Bürger bezahlbar zu halten. Hierzulande allerdings nutzt die Regierung die horrenden Steuerbelastungen nicht nur dazu, um finanziell weiter aus dem Vollen zu schöpfen. Man nimmt sie auch als Stellschraube, um die Menschen ganz im Sinne der Öko-Ideologie auf den Verzicht einzuschwören. Verzicht aufs Auto, Verzicht auf abwechslungsreiche Ernährung und im Winter dann Verzicht auf die warme Stube. Nur jene, die das zu verantworten haben, verzichten nicht.
