„Wen schert die Verarmung von Kindern und Familien – Hauptsache das Image stimmt!“ In seinem Redebeitrag zur Haushaltsdebatte im Bundestag erläutert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt den neuen Stil der Ampelkoalition, der von den Grünen selbst als „feministische Politik“ beschrieben wird. Im Hinblick auf die Familienpolitik von Ministerin Anne Spiegel (Grüne) finde dieser im „Spiegelismus“ seine Reinkultur.
„Der Spiegelismus führt in eine Täter-Opfer-Umkehr, die jede Kritik in eine Ungerechtigkeit gegen die eigene Person umdeutet“, doziert Reichardt mit verblüffender Logik. Und so verhindere „der Spiegelismus“, dass die Ministerin nach ihrem Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 zurücktritt. Das aber sei eine Katastrophe für Familien, für die Spiegel nun Politik machen soll. Denn der demografische Wandel – immerhin ein Bestandsverlust von 25 Prozent pro Generation – finde keine Erwähnung im Haushalt, ebenso wenig wie geburtenfördernde Politik. Die großen Posten – Elterngeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss – bleiben weitgehend unverändert.
Ansonsten würden kümmerliche Initiativen mit klingenden Namen versehen. Der „Kindersofortzuschlag“ mit 20 Euro pro Monat sollte eher Kinderverhöhnungszuschlag heißen, findet Reichardt und sorgt für mächtig Unruhe auf den Koalitionsbänken. Dafür wurde aber die Existenznot ärmerer Familien und auch von Frauen dramatisch verschärft – durch die Politik des „feministischen“ Wirtschaftsministers Robert Habeck, der für gewaltige Teuerungsraten bei Lebensmitteln, Energie und Kraftstoffen sorgt. „Familien in Not bieten nur ein Bühnenbild für die Ministerin, da die mickrigen Entlastungen die Folgen der sogenannten feministischen Politik nicht einmal annähernd ausgleichen können.“ Die Ministerin wolle sich als Retterin der Armen feiern lassen, aber das sei unehrlich.
Und auch in den anderen Ressorts sieht Reichardt dramatische Folgen „feministischer“ Politik: Die Verteidigungs- und die Außenministerin gehen, nachdem ihre Parteien das Militär seit Jahrzehnten verhöhnt haben, jetzt zu Lockheed-Martin shoppen und wollen dort sogar Atombomber einkaufen. Möglich wird es, weil man sich ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro in die Tasche gesteckt habe.
Kritiker werden indes mundtot gemacht – auch das entspricht dem Prinzip der „feministischen Politik – und das geschehe durch die massive Förderung des sogenannten Kampfes gegen rechts. Jeder, der der Ampel widerspricht, werde mit Totschlagargumenten belegt. Man sei ein Klimaleugner, Coronaleugner, frauenfeindlich, transfeindlich, ausländerfeindlich, seit Neuestem ein Putin-Versteher oder, der Dauerbrenner, eben rechtsextrem. Und wer erst einmal als Rechts gilt, fällt dem Oppositionsbekämpfungs-Programm zum Opfer, welches mit 165 Millionen Euro ausgestattet ist und ironischerweise „Demokratie leben“ heißt. Das feministische Motto laute in diesem Zusammenhang: „Wer an unserem Image kratzt, der muss eben weg.“
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