Die Energiepreise steigen auf Rekordhöhen. Die Regierungskoalition hat sich auf ein zweites „Entlastungspaket“ geeinigt.
Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:
„Die Koalition übernimmt endlich die Forderung der AfD-Fraktion nach Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe. Allerdings nur vorrübergehend. Es fehlt noch die Absenkung der Mehrwertsteuer und endlich die Beendigung aller Klimasteuern. Bei den höchsten Strompreisen aller Industrienationen ist anderes nicht mehr machbar. Einmalzahlungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und können die strukturellen Probleme nicht lösen.
Allerdings führen weitere Maßnahmen tiefer in die Verbots- und Planwirtschaft. Heizungsbetreiber sind nicht mehr frei in der Wahl ihrer Energieträger. Auch eine ‚flächendeckende kommunale Wärmeplanung‘ ist mehr Plan- als Marktwirtschaft.
Und Schluss endlich mit dem Ausstieg aus Kernenergie und Kohle! Andere Länder, etwa Belgien, verlängern gerade jetzt die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke. Aus rein ideologisch-dummen Gründen wird dies in Deutschland verhindert. Zudem torpedieren von der Regierung mit Millionen geförderte, angeblich zivilgesellschaftliche Organisationen, mit Jänschwalde das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands. Es muss seinen Betrieb einstellen – ein Unding in Zeiten der Energieknappheit.
Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung des Kohleausstiegs und den Wiedereinstieg in die moderne, sichere und wirtschaftliche Kernenergie. Die Mehrwertsteuer auf Energie muss dauerhaft gesenkt werden, die Stromsteuer auf das EU-erlaubte Minimum. Die EEG-Umlage und sonstige Subventionen von nicht wettbewerbsfähiger Energieerzeugung müssen endlich abgeschafft werden.“
