Zu den Ergebnissen des gestrigen Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit:
Alice Weidel:
„Die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern sind enttäuschend und völlig unzureichend. Angesichts des offensichtlich mehrheitlich milden Verlaufs einer durch die Omikron-Variante hervorgerufenen Corona-Infektion wären heute deutliche Lockerungen der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen dringend notwendig gewesen.
Deutschland braucht endlich eine verbindliche Perspektive für ein rasches Ende der fragwürdigen Corona-Maßnahmen. Gerade auch in Anbetracht der aktuellen Einschätzung der WHO, nach der sich mit der Omikron-Variante ein Ende der Pandemie andeutet, fordern wir die Beendigung der unsäglichen 2-G-Regelungen und die Wiederherstellung der Grundrechte für alle. Es ist höchste Zeit, den Bürgern die Verantwortung über ihre Gesundheit endlich wieder zurückzugeben – und von der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Impfpflicht Abstand zu nehmen und so unserem Land eine weitere Zerreißprobe zu ersparen.“
Tino Chrupalla:
„Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten haben es heute versäumt, die skandalöse Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate wieder rückgängig zu machen. Dadurch hätten die Betroffenen, die in der vergangenen Woche über Nacht ihren Genesenenstatus verloren haben, wieder Rechtssicherheit gehabt. Gleichzeitig hätte dieser Schritt geholfen, den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach verursachten Vertrauensverlust in die Politik zumindest teilweise wiederherzustellen.
Dass sich Bund und Länder nicht dazu durchringen konnten, zeigt, wie sehr sich die politisch Verantwortlichen mit ihrer Corona-Politik mittlerweile verrannt haben. Dafür steht auch das Chaos bei den PCR-Tests: Dass künftig nicht mehr alle mit einem Schnelltest positiv Getesteten Anrecht auf einen PCR-Test haben, ist nicht nachvollziehbar. Zumal die Betroffenen nach überstandener Infektion ohne PCR-Test künftig nicht mehr als genesen gelten. Offiziell gilt nur als ‚genesen‘, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann. Die Testkapazitäten hätten längst ausgebaut werden müssen, um diese unsinnige Regelung zu verhindern. Dieses nuerliche Versagen in der Corona-Politik ist unakzeptabel.“
