Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Anpassung der Pendlerpauschale an die steigenden Kraftstoffpreise sowie die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Zusätzlich will er die Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken.
Dies kommentiert Gerd Mannes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:
„Man traut seinen Augen kaum, wenn man Söders jüngste Verlautbarungen auf Twitter liest: Der Ministerpräsident kopiert eins zu eins die Forderungen der AfD!
Im Bayerischen Landtag haben wir in mehreren Anträgen die Abschaffung der EEG-Umlage, die Absenkung der Stromsteuer und auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und Heizöl gefordert. Söders CSU warf uns Populismus vor und lehnte unsere Anträge pauschal ab. Umso mehr freut es uns jetzt, dass der CSU-Chef höchstpersönlich alle energiepolitischen Forderungen der AfD übernimmt. Natürlich kaufen wir ihm seine Wendehalspolitik nicht ab, denn seine CSU war auf Bundesebene für die Einführung der CO2-Steuer mitverantwortlich. Trotzdem ist es ein gutes Zeichen, wenn Bayerns Staatsoberhaupt die Vorschläge der bürgerlichen Opposition stehlen muss, weil linksgrüne Politik bei den Bürgern angesichts der Energiepreiskrise unbeliebt wird.
Söder ist und bleibt ein Wendehals und Populist, aber in diesem Fall drücken wir als AfD gerne ein Auge zu. Für die Zukunft würden wir uns nur wünschen, dass der Ministerpräsident zumindest in einem Nebensatz erwähnt, von wem er seine neuesten politischen Vorschläge übernommen hat.”
