CDU und SPD betreiben schon seit langem die Auflösung nationaler Souveränität.
Zu den Reaktionen deutscher Spitzenpolitiker auf die EU-Pläne des designierten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland:
„Martin Schulz zeigt endlich wieder sein wahres Gesicht, indem er auf die Forderung von Emmanuel Macron nach einem gemeinsamen EU-Haushalt aufspringt. Auch Finanzminister Schäuble hat angekündigt, für eine weitere Preisgabe nationaler Haushaltskompetenzen an Brüssel offen zu sein. Für die Eurokraten Schulz und Schäuble passt das gut ins Konzept. Sie betreiben beide schon seit langem die Auflösung nationaler Souveränität und damit auch die Abschaffung eines der demokratischen Kernrechte des Parlaments, dem Budgetrecht.
Schon die Währungsunion ist eine Katastrophe. Ohne auch nur ein einziges Problem daran gelöst zu haben, geht es jetzt also noch einen Schritt weiter. Nun wird auch deutlich, warum, trotz Rekordsteuereinnahmen, eine Entlastung der deutschen Bürger nicht zur Diskussion steht.
Macron will den maroden französischen Staat auf Kosten der deutschen Steuerzahler sanieren. So weit, so unverschämt. Aber aus seiner Sicht auch verständlich. Dass aber deutsche Spitzenpolitiker wie Schäuble und Schulz eilfertig Zustimmung signalisieren, ist ein Armutszeugnis. Den Wählern muss spätestens jetzt klar werden, dass sie mit CDU und SPD die Abschaffer Deutschlands wählen. Wer das nicht will, muss die einzige Opposition wählen, die sich dem entgegenstellt, die AfD.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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