Der Berliner Senat missachtet den Bürgerwillen und das Recht des Parlaments auf Auskunft!
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Flughafenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, ist empört über die Weigerung des Senats, sich mit der Möglichkeit eines erfolgreichen Volksbegehrens pro Tegel überhaupt auseinanderzusetzen:
„Auf meine Kleine Anfrage, wie der Senat mit den sich abzeichnenden erfolgreichen Volksbegehren zum Erhalt von Tegel umzugehen gedenkt (Text siehe unten), gab Staatssekretär Kirchner die lapidare Antwort: Gar nicht.
Rotrotgrün demonstriert hier seine ganze Bürgerferne, Ignoranz und Arroganz. Mein Fragenkatalog hätte dem Senat die Möglichkeit gegeben, sich dem Gedanken anzunähern, dass das Volksbegehren positiv ausgehen könnte. Aber der Bürgerwillen zählt für die Senatsparteien nur dann, wenn er ihrem eigenen Willen entspricht. Die ständigen Forderungen von Grünen und Linkspartei nach mehr Bürgerbeteiligung sind damit als linkspopulistische Lippenbekenntnisse entlarvt.
Dass der Senat nicht nur den Bürgerwillen ignoriert, sondern selbst die sich häufenden Forderungen von Fachleuten aus der Luftfahrtbranche nach einer dauerhaften Offenhaltung von Tegel (zuletzt von „Ryan Air“-CEO Michael O’Leary und dem von der „Lufthansa“ stammenden „Condor“-Chef Ralf Teckentrup), zeigt, dass es ihm nicht im geringsten um sinnvolle und konstruktive Politik für Berlin geht, sondern lediglich um die Durchsetzung seiner verkehrs- und bürgerfeindlichen Ideologien.
Rotrotgrün muss sich nicht nur die Frage gefallen lassen, ob es noch demokratisch zu nennen ist, wenn die Amtsführung im klaren Gegensatz zu einem sich abzeichnenden Ergebnis des Volksbegehrens als verbürgtem Bürgerwillen steht. Die arrogante Antwort auf meine Kleine Anfrage wirft zudem die Frage auf, inwieweit hier das verfassungsmäßig verbriefte Fragerecht des Parlaments ad absurdum geführt wird. Die unverschämte Kaltschnäuzigkeit, mit der Kirchner stellvertretend für den ganzen Senat, agiert, offenbart die ganze Abgehobenheit dieser Landesregierung.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
