Nach 20 Jahren EEG muss die ‘Energiewende’ zu Lande, zu Wasser und in der Luft als gescheitert angesehen werden.
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wirtz, zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz über die zwanzigjährige Geschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Was zu Beginn als Motor einer angeblich „regenerativen“ Energieerzeugung gedacht war, mutiert immer mehr zur teuren Belastung für die Verbraucher. Über 221 Milliarden Euro sind seit dem 1. April 2000 als Subventionen in bis heute unwirtschaftliche Projekte geflossen, teils abenteuerliche technische Irrwege wurden mit Steuerzahlergeldern finanziert.
Somit hat jeder der 41 Millionen Haushalte in Deutschland im Durchschnitt bis heute über 5.000 Euro für das EEG bezahlt. Das Gros der Kosten „kommt erst auf die Verbraucher zu“, so Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: „In den kommenden zehn Jahren werden dies 18.000 Euro für eine vierköpfige Familie sein.“ Mit anderen Worten: Ohne diese kräftige Subventionierung durch immer höhere Abgaben und Gebühren hätten Fotovoltaik und Windkraftindustrie in Deutschland nicht überlebt.
Angesichts dieser Aussichten und der finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise warnt Wirtz vor den sozioökonomischen Folgen, die den immer enger werdenden finanziellen Spielraum der Bürger zusätzlich einschränken werden:
„Während in Deutschland die Windräder immer größer und damit die Nachteile für unsere Umwelt immer gravierender werden, sind versuchsweise Stromerzeugungen in ebenso gigantischen Aufwindtürmen und die Solarenergiegewinnung in Wüstenregionen längst gescheitert. Unverdrossen treiben die alternativen Lobbyverbände dennoch den Verbrauch der deutschen Landschaft durch weiteren Ausbau von Windrädern voran; und konventionelle Politiker folgen bereitwillig mit immer neuen Zugeständnissen.
Ohne den ständigen Nachschub aus dem Geld der Stromkunden hätte dieser Spuk trotzdem längst ein Ende. Die Kosten sind für den deutschen Verbraucher so hoch wie in keinem anderen europäischen Land. Man muss es sagen: Zu Lande, zu Wasser und in der Luft ist die Energiewende gescheitert. Gerade in diesem Moment wäre es vielwichtiger, für Millionen in der Corona-Krise von Kurzarbeit und Verdienstausfällen betroffene Bürger einen Ausgleich zu schaffen und die Stromkosten deutlich zu senken. Die Fortführung des EEG ist nicht nur ein gigantischer Fehler, sondern auch eine soziale Härte für viele. Hochpreise, weitere Erhöhungen oder gar Stromsperren sind in dieser Situation fatal und müssen verhindert werden“, sagt Wirtz.
