Wir erwarten, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen Antisemitismus und Israelhass klare Signale zu setzen.
Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion:
„Am 27. Januar hat sich zum 75. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau gejährt. Das ‚Nie wieder‘ kommt in Sonntagsreden der Bundesregierung oft vor, aber man muss die Merkel-Regierung an ihren Taten messen. Und da erwarten wir als Alternative für Deutschland, dass die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen Antisemitismus und Israelhass klare Signale zu setzen. Dazu zählen das vollständige Verbot der Terrororganisation Hisbollah, das Ende der Förderung von BDS-nahen Organisationen und die Aufhebung der diskriminierenden Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland.“
Die AfD-Fraktion brachte dazu ihren Antrag “Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern” in den Bundestag ein: Antrag-AfD-Bundestagsfraktion-EU-Israel-2020-01-30
