Dass die EU-Kommission auch in den Haushalt der Nationalstaaten eingreifen und Steuern umlenken möchte, ist ein Bruch der EU-Verträge.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer warnt vor der sich mit dem „Green Deal“ abzeichnenden Transformation unserer Gesellschaft hin zu einem totalitären System. Mit dem Green Deal der Europäischen Kommission würden nicht nur die Ziele hinsichtlich der Reduktion des CO2-Ausstoßes deutlich erhöht, sondern massive Eingriffe in die Wirtschaft erfolgen, weil Unternehmen künftig nicht mehr auf finanziellen Erfolg ausgerichtet sein sollen, sondern auf eine nachhaltige ökologische Entwicklung.
Darüber hinaus ziele der Green Deal auf eine Transformation aller Bereiche der Gesellschaft ab. „Das ist der größte und schwerwiegendste Angriff auf die freie Gesellschaft in Europa seit dem Fall der Berliner Mauer, natürlich unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Klimawandel“, stellt Limmer klar: „Ob Bildungssektor, Fortbewegung, Wohnen oder Ernährung: Die Kommission plant verpflichtende Vorschriften in jedwedem Bereich. Handelsverträge sollen nur noch unter Einbezug sämtlicher mit dem Green Deal zu vereinbarenden Konditionen abgeschlossen werden. Gefördert werden nur noch die Projekte, die den stets übergeordneten Zielen des Green Deal dienlich sind. Die Folgen für die Wirtschaft sind nicht absehbar“, sagt Limmer.
Heftige Kritik ruft bei der Bayreutherin auch die eigenmächtige Kompetenzerweiterung durch die Kommission hervor. Nicht nur sollen jegliche Gesetzesinitiativen den Bestimmungen des Green Deal unterworfen werfen. Es ist auch geplant, die Einstimmigkeit im Rat durch eine qualitative Mehrheit zu ersetzen. „Dadurch möchte man sich jener Staaten entledigen, die dieser sozialistischen Gesellschaftstransformation nicht zustimmen wollen. Dass das insbesondere die Staaten betrifft, die vor rund 30 Jahren noch unter der Schreckensherrschaft des Sozialismus zu leiden hatten, sollte zu denken geben“, kritisiert Limmer. Dass die Kommission sogar in den Haushalt der Nationalstaaten einzugreifen und Steuern umzulenken gedenke, stelle einen gravierenden Vertragsbruch dar. Summa summarum ist dieses Papier ein Sammelsurium an totalitären Maßnahmen, die ein Diktator nicht hätte toppen können“, schließt die EU-Abgeordnete. „Wenn wir als Bürger nicht geschlossen dagegen vorgehen, wird dies das Ende der freien Gesellschaft sein, wie wir sie kennen“, sagt Limmer.
