Das Land braucht eine zentrale Abschiebeeinrichtung, um die Rückführung der Ausreisepflichtigen durchzusetzen.
„Es ist absurd, mit welcher ideologischen Verbissenheit über eine winzige Zahl von Abschiebungen nach Afghanistan gestritten wird, während gleichzeitig hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen“, kommentiert Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die jüngsten Diskussionen zur Sammelabschiebung von 18 Afghanen, darunter auch ein Straftäter aus Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wendet sich gegen forcierte Abschiebungen und setzt auf „freiwillige Ausreisen“.
Eine Kontrolle dieser Ausreisen findet aber nicht statt, wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD zugegeben hat. Sie konnte deshalb keine Auskunft darüber geben, wie viele abgelehnte Asylbewerber ausgereist und wie viele im Land verblieben sind. Auch die Zahl dieser sog. „Ausreisepflichtigen“ konnte die Landesregierung trotz wiederholter Nachfragen nicht mitteilen. Um die Landesregierung zu gründlicher Aufklärung dieser und zahlreicher weiterer wichtiger Fragen zu zwingen, hat die AfD-Fraktion nun eine Große Anfrage „Einwanderung und Asylrechtsfragen in Rheinland-Pfalz“ gestellt.
„Es wird in Deutschland so vieles statistisch penibel erfasst, dass bekommen besonders die Steuerzahler zu spüren. Da sollte es doch möglich sein, transparent darzustellen, wer zu uns eingewandert ist, wer bleiben darf, wer das Land wieder verlassen muss und wie seine Ausreise sichergestellt wird. Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung, das geltende Aufenthaltsrecht konsequent durchzusetzen. Der Staat darf hier nicht vor Lobbygruppen und Klientelanwälten einknicken, die Abschiebungen mit allen möglichen Tricks (Krankheitsattesten, Untertauchen, Kirchenasyl etc.) zu hintertreiben versuchen. Diese Auseinandersetzungen sind für die kommunalen Ausländerbehörden äußerst belastend. Die AfD fordert deshalb die operative Verantwortlichkeit für Abschiebungen zu zentralisieren. Es muss endlich eine Landesabschiebehörde eingerichtet werden, um eine effektive Rückführung der Ausreisepflichtigen durchzusetzen“, erklärt Matthias Joa.
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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