Jährlich gibt der deutsche Staat 450 Millionen Euro für Partien und parteinahe Stiftungen aus.
Je mehr Parteimitglieder, desto höher sind die Mitgliedsbeiträge und Spenden. Und je mehr Mitgliedsbeiträge und Spenden in die jeweilige Parteikasse fließen, desto höher fallen die staatlichen Zuschüsse aus. Warum überhaupt Zuschüsse? Das wollen wir hier nicht diskutieren, sondern einen Blick auf deren Höhe, Verteilung … und Stiftungen werfen.
Die staatlichen Zuschüsse für politische Parteien liegen zurzeit bei ca. 150 Millionen Euro pro Jahr und werden entsprechend den Einnahmen der jeweiligen Partei dieser Partei zusätzlich gewährt. Man muss kein Mathe-Genie sein, um sich auszurechnen, was bei 440.000 Mitgliedern und einem Jahres-Parteimitglieds-Betrag von 120 Euro an Geldern zusammenkommt, die von einer CDU, CSU oder SPD in ihre Wahlkämpfe gesteckt werden können. Der Teufel schei…t ja bekanntlich auf den größten Haufen. Somit können sowohl CDU als auch SPD pro Jahr mindestens 40 Millionen Euro an Steuergeldern als staatliche Zuschüsse einsacken – und z. B. im Wahlkampf ausgeben.
Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Denn es gibt ja noch die parteinahen „Stiftungen und Vereinigungen“. Die dürfen qua Gesetz nicht mit der jeweiligen Partei verbandelt sein, denn sonst gibt es keine öffentlichen Gelder. Aus diesem Grund tragen diese „parteinahen“ Stiftungen auch immer den Namen eines Namenspatrons, also einer Person, die mal in der jeweiligen Partei war oder jemand, auf den sich die Partei „ehrenhalber“ gerne beruft.
Da gibt es die Adenauer- (CDU), Ebert- (SPD), Böll- (Grüne), Naumann- (FDP), Seidel- (CSU) und Luxemburg- (Linke). Jede von ihnen wird zu weit über 90 Prozent von Steuergeldern finanziert. Das aus Steuergeldern jährlich an diese „Stiftungen“ ausgezahlte Gesamtvolumen belief sich im Jahr 2014 auf über 450 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2010 ist das eine Erhöhung um nahezu 50%.
„Besonders deutlich wird die Nähe zu den Mutterparteien in den Vorständen und Mitgliederver-sammlungen der Stiftungen: So sind fast alle der 55 führenden Funktionäre der Konrad-Adenauer-Stiftung in der CDU, ein Drittel der Vorstandsmitglieder hat ein Bundestagsmandat, ansonsten steht hinter mehr als jedem dritten Namen die Abkürzung a. D. Von Merkel über Gröhe bis zu Altkanzler Kohl: Die erste Reihe der CDU ist gleichzeitig Vorstand der Stiftung.“ (Quelle: Wirtschaftswoche, siehe http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bvg-entscheid-parteiangehoerige-im-vorstand/12145014-2.html)
Zudem sind SPD und die CDU personell bestens in die Chefetagen der Großunternehmen und Bun-desverbände „vernetzt“. In vielen Großunternehmen wie z. B. VW (gehört zu 25 Prozent dem Land Niedersachsen) und der Deutschen Bahn sowie großen Verbänden, wie z. B. dem Verband der Deut-schen Automobilindustrie VDA sitzen ehemalige Minister (Mathias Wissmann, ex-Verkehrsminister; Ronald Pofalla , ex-Kanzleramtsminister), die vollmundig erklären, dass sie mit Kanzlerin Merkel per „Du“ sind.
Martin Rola
redaktion@afdkompakt.de
