AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert vollumfängliche Transparenz über die Lobbytätigkeiten rund um die Landesministerien.
Am 10. September 2019 geht es bei der Sitzung des Kabinetts in Mainz um den Ausbau der Solarförderung. Dabei soll es vor allem um die Streichung des sogenannten „Solar-Deckels“ gehen. Hierdurch waren Zahlungen aus der EEG-Umlage auf überschüssigen Strom limitiert. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland: „Jeder von uns zahlt mit seiner Stromrechnung die EEG-Umlage. Offenbar ist dadurch viel Geld zusammengekommen und die Grenze für die Auszahlung soll nun zugunsten der Solarindustrie wegfallen. Nach der Windkraftlobby macht nun auch ihr Geschwisterchen, die Solarlobby, mobil. Unter dem Vorwand des verbraucherfreundlichen Ausbaus sollen Schranken für eine unbegrenzte Subventionierung von Solarstromanbietern auf Kosten der steuer- und gebührenzahlenden Bürger durchgesetzt werden. Daher fordern wir ausnahmslose Transparenz über die Lobbytätigkeiten rund um die Landesministerien. Klar ist: Während die Solarlobby sich im Lichte ihrer Subventionen sonnt, bleibt der Steuerzahler im Regen stehen. Über die Möglichkeit einer Gebührensenkung denkt in diesem Land ohnehin schon lange niemand mehr nach“, so Nieland.
