Angriffe auf Polizei, Ordnungskräfte und Demonstranten, eine Beamtin im Krankenhaus: Und Abgeordnete von GRÜNEN und CDU dabei!
Gewalt auf der Straße, Flaschenwürfe gegen friedliche Demonstranten, ungezählt die Pöbeleien und Einschüchterungsversuche der Randalierer: Das ist die Bilanz des Auftritts links-grüner Störer bei einer friedlichen Demonstration in Hannover. „Einige Teilnehmer der nicht angezeigten Gegendemonstration haben uns mehrfach dazu gezwungen, einzuschreiten und neben den Versammlungsteilnehmern auch fortwährend unsere Einsatzkräfte bedrängt“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei.
Besonders erschreckend ist dabei, dass auch Landtagsabgeordnete der CDU und der GRÜNEN, darunter deren Fraktionsvorsitzende Anja Piel, sich unter die selbsternannten Demonstrationsverhinderer gemischt hatten. Sabotiert werden sollte eine Demonstration, mit der Bürger ein Zeichen gegen die zunehmenden Gewaltdelikte in Deutschland setzen wollten. Aufgerufen vom Landesverband der AfD hatten rund 700 Menschen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und waren vom Platz der Göttinger Sieben bis zum Goseriedeplatz gezogen – auf ihren Plakaten Mahnungen, ob der zahllosen Opfer der unverantwortlichen deutschen Migrationspolitik.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahrends: „Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Wer eine genehmigte Demonstration behindert oder stört, macht sich strafbar und kann dafür mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Außerdem stellt er sich damit klar außerhalb des demokratischen Konsenses. Umso schlimmer, wenn Abgeordnete des niedersächsischen Landtages, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel und die CDU-Abgeordnete Petra Joumaah, an solchen illegalen Aktionen teilnehmen. Es zeigt, wie sie es in Wirklichkeit mit den Grundrechten halten. Wenn Menschen friedlich und ausdrücklich gegen Gewalt demonstrieren, stellen sich diese Parlamentarier auf die Gegenseite, wo Schläger und Antidemokraten den Ton angeben. Wir danken der Polizei für ihre Arbeit und wünschen der verletzten Polizistin eine schnelle und vollständige Genesung.“
