Verzweifelter Versuch der Sachsen CDU, sich die langjährige AfD-Forderung nach Beendigung der Wirtschafts-Sanktionen einzuverleiben.
Jörg Urban, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachen, sieht in der Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer nach Aufhebung der Russland-Sanktionen ein reines “Wahlkampfgeplänkel”. Urban erinnert daran, dass Kretschmers CDU in der Vergangenheit mehrfach gegen entsprechende Anträge der AfD-Fraktion im Landtag gestimmt habe.
„Wenn jetzt CDU-Kretschmer medienwirksam ein Ende der Sanktionen fordert, dann ist das nur Wahlkampfgeplänkel. Passiert ist seit dem nichts mehr, zumal die CDU mehrfach die Chance hatte, gemeinsam mit der AfD sich ganz klar gegen die Sanktionen zu positionieren. Wären den Altparteien gute Beziehungen zu Russland wichtig, dann hätten sie unseren Anträgen – im November 2014, im Februar 2016, im Dezember 2017 und im Juli 2019 zugestimmt. Alle wurden abgelehnt, offenbar ist ihnen politische Unvernunft wichtiger, als das wirtschaftliche Wohl Sachsens“, sagt Urban.
„Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Die kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland müssen endlich abgeschafft werden. Russland ist Partner und kein Feind. Diese politisch motivierten Sanktionen schaden uns mehr als den Russen. Neue Marktteilnehmer schließen die Lücke, die unsere Unternehmen hinterlassen mussten. Das kostet uns in Sachsen Arbeitsplätze und offenbar die Kurzsichtigkeit der deutschen Politik, so Urban.
Zahlen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zu Folge, ging aufgrund der Russland-Sanktionen zwischen 2013 und 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit Russland mit 72,5 Prozent am stärksten zurück. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17 Prozent, berichtet die FAZ.
