CDU-Staatsregierung unterstützt mit Steuergeldern aktiv die Islamisierung unserer Heimat.
Eine Kleine Anfrage (6/ 14056) der AfD-Fraktion ergab, dass der Freistaat Sachsen den Verein „Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.“ finanziell fördert, ohne die Verwendungsnachweise zu prüfen. Ziel des Vereines ist u.a., dass „Migrantische Väter in der deutschen Öffentlichkeit als liebevolle und fürsorgliche Väter wahrgenommen“ werden.
Dazu kommentiert der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
„Die CDU-Staatsregierung unterstützt mit Steuergeldern aktiv die Islamisierung unserer Heimat. Das Projekt ‚Vaterzeit im Ramadan?!‘, welches seit Jahren mit zehntausenden Euro gefördert wird, ist ein passendes Beispiel und offenbart, wie staatlich finanzierte Gehirnwäsche mit Steuermitteln funktioniert. Obwohl das CDU-geführte Sozialministerium eingestehen muss, dass es für die Jahre 2015 bis 2017 noch keinen Verwendungsnachweis gibt, werden bedenkenlos Fördergelder für 2018 genehmigt.
Der Verein beantragte demnach Gelder für Personalkosten, Büroanmietung und Einrichtung sowie für Webseitenerstellung und Öffentlichkeitsarbeit – und der Freistaat bezahlt.
Das Propagandaziel des Vereins ist, dass muslimische Väter in der Öffentlichkeit als liebevolle Männer wahrgenommen werden. Um das zu erreichen, werden gezielt Sozialarbeiter, Juristen, Journalisten, Rechtspfleger, Polizei, Personalentscheider von Stadt- und Gemeindeverwaltung angesprochen und als Multiplikator genutzt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Verein keine weiteren Steuergelder mehr erhält. Zudem soll die Staatsregierung zeitnah die Verwendungsnachweise von 2015 bis 2017 einfordern und überprüfen.“
