Für die schlechter gewordene Sicherheitslage in Bayern ist die CSU mitverantwortlich.
2018 haben Gewalttätigkeiten gegen Polizisten in Bayern erneut zugenommen, wie Innenminister Herrmann in einer Pressekonferenz am 8. Juli 2019 bekanntgab. Demnach wurden über 17.000 Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder verletzt. Die Zahl der Gewaltdelikte lag bei 4.382 Fällen, wovon 11 als ‘versuchte Tötungsdelikte’ eingestuft wurden.
Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, lässt diese Bilanz nur eine Antwort zu: „Aus meiner Sicht als langjähriger Polizeibeamter kann die Lösung nur sein, dass die Polizei konsequent durchgreift. Sie muss auch Härte zeigen. Es gibt Situationen, in denen zu viel Deeskalation als Schwäche gesehen wird. Dafür brauchen die Beamten aber die Rückendeckung der Politik. Gerade von politisch linker Seite werden sie immer wieder angegriffen, obwohl sie nur ihren Dienst erledigen. Was die Personalstärke der Polizei in Bayern angeht, sehe ich auch noch Luft nach oben.“
„Einerseits freut mich, dass der CSU-Innenminister Herrmann Gewalt gegen Polizisten als Akt gegen unsere demokratischen Grundwerte erkennt und diese nicht dulden will. Andererseits ist die CSU über ihre Beteiligung an der Bundesregierung aber hauptverantwortlich für die illegale Grenzöffnung. Dabei kamen massenhaft Menschen zu uns, denen unsere demokratischen Grundwerte fremd sind. Für die schlechter gewordene Sicherheitslage im Land ist die CSU mitverantwortlich.“
